Offshore Erdöl- und Erdgasbohrungen
Das Europaparlament hat heute über einen Bericht abgestimmt, der die Änderungen in der europäischen Gesetzgebung aufzeigt, die als Reaktion auf die Deepwater-Horizon-Katastrophe im Golf von Mexiko notwendig sind. Die Grünen kritisieren, dass das Parlament nicht bereit war, strengste Regeln für Offshore Bohrungen zu fordern. Rebecca Harms, Vorsitzende der Fraktion Grüne/EFA im Europaparlament erklärt dazu:
"Das Ölleck vor der schottischen Küste in diesem Sommer zeigt deutlich, dass schwere Ölunfälle auch in der Nordsee möglich sind. Da Ölverschmutzungen im Meer keine Grenzen kennen, wäre es also höchste Zeit für höchste gemeinsame Sicherheitsstandards.
Aufgrund der möglichen katastrophalen Folgen von Ölverschmutzungen im Meer müssen Öllecks verhindert werden. Wir Grünen haben deshalb gefordert, neue Ölbohrungen zu unterlassen, solange die Lücken in der europäischen Gesetzgebung noch nicht geschlossen sind. Bohrungen in sensiblen Gebieten wie der Arktis sollten komplett verboten werden. Auch sollte die Industrie mehr in die Sicherheit der Plattformen investieren. Die Mehrheit im Parlament hat die Gefahren der Ölbohrungen jedoch noch immer nicht erkannt und gegen diese Vorschläge gestimmt.
Dennoch gab es auch positive Elemente in der heutigen Abstimmung. So soll die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) gestärkt werden und ihre Zuständigkeit auf Offshore Plattformen ausgeweitet werden. Das Parlament fordert zudem die volle Haftung der Ölkonzerne für die verursachten Schäden im Falle eines Unfalls. Dies wäre ein Durchbruch in der europäischen Gesetzgebung. Insgesamt wird der Bericht aber den Risiken, die mit Ölbohrungen im Meer verbunden sind bei Weitem nicht gerecht."
