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Interview im Deutschlandfunk: "Die große Koalition ist das Leitmotiv in Brüssel"   

Rebecca Harms kritisiert die Auswahl der Gesprächspartner für das TV-Duell zum Europawahlkampf. Die Verkürzung auf zwei Personen sei "nicht in Ordnung", sagte Harms im Deutschlandfunk. In dem TV-Duell trafen der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten und der Frontmann der europäischen Christdemokraten aufeinander.   >>

Europawahl muss wirklich europäisch werden  

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts begründen ihre Entscheidung, die 5-Prozent-Klausel bei Europawahlen für verfassungswidrig zu erklären, mit dem Prinzip "one man - one vote" - der gleichen Wirkung jeder Stimme auf die Zusammensetzung des Europaparlaments - und der Chancengleichheit von Parteien. Wir Grüne teilen diese Begründung. Das Europäische Parlament schafft es gegenwärtig, mit 162 Parteien funktionsfähig zu sein und einen gemeinsamen Willen zu formulieren. Das wird auch mit ein oder zwei Parteien mehr möglich sein.   >>