Newsletter März 2017
Vom 9. bis 11. März 2017 war ich in Litauen unterwegs. Zwei Themen tauchten
in fast allen Gesprächen auf: Das weißrussische AKW-Neubauprojekt in
Ostrovets, das sich nur 40km von Vilnius entfernt befindet und die
Sicherheitslage des Baltikums. In Straßburg haben wir anlässlich des 3. Jahrestages der umstrittenen Referendums über den
Anschluss der besetzen Krim an Russland eine parteiübergreifende
Resolution gegen die Annexion und andauernde Besetzung verabschiedet. Und wie geht es weiter im Umgang der EU mit der
Türkei? Ein einfaches Weiterso ohne Überprüfung des
bisherigen Rahmens, der durch die Beitrittsperspektive und Verhandlungen
gesetzt ist, ist nicht erst seit dem Streit um das Rederecht für
türkische Minister unmöglich.
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