bankenaufsicht

Europa darf nicht auf Eis gelegt werden  

Die Entscheidung für eine gemeinsame Bankenaufsicht ist ein Schritt vorwärts in die Europäische Bankenunion. Aber die beiden anderen Säulen der Bankenunion, der Bankenabwicklungsfonds und die Einlagensicherung, müssen rasch folgen.   >>

Jetzt wird es aber ernst: Ende Dezember müssen Merkel und Hollande zur Bankenunion liefern  

Die auf dem EU-Gipfel verabredete Terminplanung für eine Entscheidung des Rates über die Architektur einer europäischen Bankenaufsicht muss gelten. Sich Zeit zu nehmen, um sorgfältig zu arbeiten, darf nicht zur Verschleppung der Aufgaben führen. Die Frage, welche Institution mit welcher Ausstattung erfolgreiche Europäische Aufsicht über die Banken gewährleisten kann, ist seit langem auf dem Tisch des Rates und kann bis Ende des Jahres beantwortet sein. Nicht vergessen werden darf die Antwort auf die Frage: Wer kontrolliert die Kontrolleure?   >>

Keine Bankenunion ohne demokratische Kontrolle   

Die Grünen haben seit langem eine umfassende EU-weite Bankenaufsicht gefordert und begrüßen die heutige Ankündigung der Kommission als einen überfälligen Schritt. Um eine Wiederholung der vergangenen Finanzkrisen zu verhindern und unsere wirtschaftlichen Probleme zu lösen, muss eine effiziente Aufsicht über alle europäischen Banken das Kernstück der europäischen Bankenunion sein.   >>

Press Briefing vom 11. September 2012  

Press Briefing mit den Fraktionsvorsitzenden der Fraktion der Grünen/EFA Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit zu den Themen der Plenarwoche in Straßburg: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM, Europäische Bankenunion, Besetzung der freien Stelle im EZB-Direktorium, Energieeffizienzrichtlinie.   >>