An diesem Montag haben die fünf Präsidenten von EU-Kommission, Europäischem Rat, Europäischer Zentralbank, Eurogruppe und Europäischem Parlament ihren Bericht zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion vorgelegt. Es sieht lediglich die Stärkung von bereits beschlossenen Verfahren wie dem Europäischen Semester und dem makroökonomischen Ungleichgewichtsverfahren vor. Neue Impulse fehlen. Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms , kommentiert den Bericht:
"Das Fünf-Präsidenten-Papier ist enttäuschend. Die EU braucht mutige Vorschläge für eine engere Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Währungspolitik. Das zeigt die andauernde Krise. Die Spitzen der Europäischen Institutionen wissen, was zu tun wäre. Aber sie schrecken davor zurück, die überfälligen Integrationsschritte vorzuschlagen. Sie fürchten die Ablehnung durch die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten. Wenn die EU weiter stagniert, dann liegt das auch an dieser Mutlosigkeit.
Die Liste der Leerstellen ist lang: Kein Euro-Budget im EU-Haushalt oder andere gemeinsamen fiskalischen Instrumente, die Schocks in der Wirtschaft besser absorbieren könnten. Kein starker Euro-Kommissar mit Durchgriffs- oder Vetorechten. Keine effektive parlamentarische Kontrolle und Transparenz für die Eurogruppe. Keine Lösung für die hohe Auslandverschuldung mehrerer Euroländer durch einen Schuldentilgungsfonds oder Eurobonds."
Sven Giegold , finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament fügt hinzu:
"Mit diesem Papier lassen sich die Ungleichgewichte zwischen den Euroländern nicht beseitigen. Die Eurozone soll weiterhin durch technische Regeln und Verfahren statt durch gemeinsame Politik und Institutionen gesteuert werden. Damit ist vorprogrammiert, dass weiterhin die Europäische Zentralbank die Drecksarbeit mit lockerer Geldpolitik übernehmen muss. Mario Draghis Rufe nach stärkerer gemeinsamer Politik sind offensichtlich ungehört verhallt.
Ambitioniert soll nur an der Vollendung der Bankenunion gearbeitet werden. Die geplante einheitliche Einlagensicherung der Eurozone ist ein Frontalangriff auf die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Statt dezentrale Banken zu stärken, die die Realwirtschaft mit Krediten versorgen, soll die kapitalmarktbasierte Finanzierung gestärkt werden. Gerade kleinere Unternehmen können davon nicht profitieren. Es ist schleierhaft, wieso der sozialdemokratische Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, diesem Vorschlag zugestimmt hat."
