Rebecca Harms

Mitglied des Europäischen Parlaments in der Grünen/EFA Fraktion 2004-2019

#türkei    31 | 03 | 2016
Pressemitteilung

Verfahren gegen Can Dündar und Erdem Gül: Prozess gegen kritische Journalisten in der Türkei ohne Publikum

"Die Entscheidung, die Öffentlichkeit vom Prozess auszuschließen zeigt, dass den Journalisten Can Dündar und Erdem Gül ein faires Verfahren vorenthalten werden soll", kritisiert Rebecca Harms.

"Ein faires Verfahren braucht Transparenz und Kontrolle durch die Öffentlichkeit. Die persönliche Anzeige Präsident Erdogans gegen die Journalisten steht einem fairen Prozessverlauf ebenfalls entgegen. Die Anklage der Journalisten wegen Spionage ist abstrus und politisch motiviert. Die Bundesregierung muss gemeinsam mit den Spitzen der EU entschieden handeln, um die türkischen Journalisten vor einem Unrechtsurteil zu schützen. Wir werden in Deutschland extra3 verteidigen. Aber die eigentliche Herausforderung besteht in der Bedrohung von immer mehr Journalisten in der Türkei durch Präsident Erdogan. Es kann keine überzeugende Eröffnung von Kapiteln in den Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei geben, wenn die systematischen staatlichen Übergriffe auf regierungskritische Medien und Journalisten fortgesetzt werden."
 


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