Rebecca Harms

Mitglied des Europäischen Parlaments in der Grünen/EFA Fraktion 2004-2019

#russland    26 | 11 | 2018
Pressemitteilung

Zitat Rebecca Harms zur militärischen Eskalation im Asowschen Meer

Den Beschuss dreier ukrainischer Marineschiffe durch russische Grenzschutzboote in der Straße von Kertsch vor der von Russland annektieren Krim-Halbinsel kommentiert Rebecca Harms, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

„Es hat sich schon seit längerem abgezeichnet, dass durch Russlands Kanonenbootpolitik im Asowschen Meer eine weitere militärische Eskalation droht. Die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft müssen alles daran setzen, eine Entschärfung der akuten und hochgefährlichen Situation zu bewirken und die sofortige Freilassung ukrainischer Soldaten und die Rückgabe der ukrainischen Schiffe zu erreichen. Die Blockade der ukrainischen Häfen und die Militarisierung der Schwarzmeerregion durch Russland richtet sich auch gegen die Interessen und die Sicherheit der gesamten Schwarzmeerregion. Der NATO-Russland Rat sollte sofort tagen und die NATO-Staaten müssen darüber hinaus klären, wie ihre Präsenz in der Region aussehen soll. Das Mandat der OSZE-Beobachtermission muss auch im Asowschen Meer ausgeübt werden. Die EU und die Mitgliedstaaten müssen bereit sein, durch gezielte scharfe Sanktionen auf den Bruch des internationalen Rechts zu reagieren und die Souveränität und Integrität der Ukraine auch im Asowschen Meer zu unterstützen und schützen. Ich fordere erneut die Bundesregierung auf, das Nordstream2 Projekt sofort auf Eis zu legen."  

 


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