Zu der gestrigen Stürmung der Redaktionsräume der größten oppositionellen Zeitung in der Türkei „Zaman“ sagt Rebecca Harms:
„Man muss dieses Vorgehen und den Einsatz von Gewalt als einen weiteren Höhepunkt in einer nicht abreißenden Serie von Repressalien und systematischen Einschüchterungsversuchen gegenüber der regierungskritischen Presse in der Türkei ansehen. Nicht nur Zaman, sondern auch andere Medien wie Cumhuriyet, Hürriyet oder die unabhängige Medienplattform P24 und die dort arbeitenden Journalisten wurden und werden willkürlich und mit allen Mitteln unter Druck gesetzt. Als Begründung reicht immer wieder allein die Verdächtigung zum "Tiefen Staat" zu gehören.
Das der türkische Präsident und die türkische Regierung die gestrigen Vorgänge betreiben und zudem höchstrichterliche Entscheidungen wie im Fall Dündar und Gül nicht akzeptieren, zeigt dass sie die Regeln des Rechtsstaates nicht akzeptieren.
Unmittelbar vor dem EU Gipfel sind die Ereignisse auch eine Demonstration gegenüber den Regierungschefs der EU, die darüber aber keinesfalls hinweggehen dürfen. Deshalb muss mit Blick auf den kommenden EU-Türkei-Gipfel das Thema Meinungs- und Pressefreiheit auf den Tisch.
Dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière noch einmal erklärt, dass man nicht „Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte für die ganze Welt“ sein wolle, überrascht nicht. Von ihm erwartet das schon längst niemand mehr. Von den Vertretern der EU auf dem kommenden Gipfel erwarten wir mehr als von de Maizière. Nämlich dass sie sich dringend für ein Ende der Gewalteskalation in der Türkei und für Meinungsfreiheit einsetzen."
