Die Europäische Kommission stellt heute den Fortschrittsbericht zur Türkei vor. Dazu sagt Rebecca Harms:
"Es ist richtig, dass die EU-Kommission die Situation in der Türkei klar kritisiert. Auch die Regierungen in den Mitgliedsstaaten müssen die erneute Verhaftungswelle in der Türkei scharf verurteilen und die türkische Regierung auffordern, Prinzipien von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit zu respektieren. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen auf Eis gelegt werden, solange das Regime in Ankara Menschenrechte mit Füßen tritt. Dies entspricht der Entscheidung, die die Mitgliedsstaaten im Oktober 2005 in den Prinzipien für die Verhandlungen mit der Türkei getroffen haben (1). Auch die Visaliberalisierung darf es nur geben, wenn die türkische Regierungen alle Bedingungen dafür erfüllt. Trotz alledem bleibt es richtig, die Dialogmöglichkeiten mit der Türkei aufrecht zu erhalten."
(1) Ratsentscheidung vom 3. Oktober 2005; Artikel 5
