Zu
den gestrigen Gesprächen der Staats- oder Regierungschefs
Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine im sogenannten
Normandie Format, war erstmals seit Ausbruch der Ukraine-Krise der
russische Präsident Vladimir Putin nach Berlin gekommen. Das Treffen
kommentiert Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen-EFA Fraktion im Europäischen Parlament:
„Auch wenn sich wieder alle Gesprächsteilnehmer zum
Minsker-Abkommen bekannt haben, fällt es schwer an einen Durchbruch zu
glauben. Die Konfliktparteien wollen nun einen konkreten Plan zur
Umsetzung der Minsker Abkommen erarbeiten und die Beobachtermission der
OSZE soll bewaffnet werden können. Das wären Fortschritte, wenn sie denn
zum Rückzug der Waffen und zur Wiedererlangung der Grenzkontrolle durch
die Ukrainer führten. Weil ein wirklicher Waffenstillstand ausgeblieben
ist, verlieren die Menschen den Glauben an die Unterhändler. Klar
bleibt, dass Präsident Putin die sogenannten Separatisten in Donetsk
und Lugansk mit Waffen, Soldaten und Geld aufgerüstet hat. Es liegt an
ihm diese Unterstützung zu beenden. Der wichtigste Schlüssel zur
Erfüllung von Minsk liegt bei ihm."
„Erst der Abzug der Waffen schafft die Voraussetzung
für faire und freie Wahlen. Kiew kann dafür die Gesetzgebung vorhalten,
um nach dem Ende der Kämpfe und dem Abzug diesen Teil des Minsker
Abkommens zu erfüllen."
„Höchst problematisch ist, dass mit Wladislaw Jurjewitsch
Surkow, ein enger Berater Putins mit am Verhandlungstisch saß, der auf
der Sanktionsliste der EU steht. Dazu werde ich mit der hohen
Vertreterin Mogherini das Gespräch suchen."
„Die Kriegsverbrechen von Aleppo belasten die Beziehungen
Russlands und des Westens schwer. In Syrien und in der Ukraine ist
Russland aktuell mehr Teil des Problems als der Lösung. Nur durch eine
geschlossene Haltung hat die EU die Chance, Putin zu einem Kurswechsel
zu bewegen. Sollte es in Syrien kein Einlenken geben, muss über neue
Sanktionen entschieden werden."
