Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments wird morgen über den Vorschlag eines gemeinsamen Rahmens zur nuklearen Sicherheit abstimmen (1). Im Vorfeld der Abstimmung, erklärt Rebecca Harms, Vizepräsidentin der Grünen/EFA-Fraktion und atompolitische Sprecherin:
"Das vorgeschlagene Gesetz zur atomaren Sicherheit stellt bedauerlicherweise keine Verbesserung gegenüber der gegenwärtigen Situation auf EU-Ebene dar. Damit wird eine Gelegenheit zur Verbesserung der Situation verschenkt. Es besteht allgemeiner Konsens darüber, dass wir auf EU-Ebene dringend Regeln zur atomaren Sicherheit benötigen. Jetzt einen Vorschlag zu verabschieden, der lediglich den unbefriedigenden Status Quo legitimiert, ist der völlig falsche Ansatz. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sollten ihn deswegen ablehnen.
Neue Gesetze zur atomaren Sicherheit müssen verbindliche Standards festsetzen, die auf der neuesten und sichersten Technologie basieren. Diese Regelungen müssen sich auf alle atomaren Anlagen beziehen - bereits existierende und in Bau befindliche Atomkraftwerke ebenso wie Atommüllanlagen.
Die von der Kommission vorgeschlagene Richtlinie enthält aber keine EU weit verbindlichen Standards und die Sicherheitsprinzipien beziehen sich ausschließlich auf neu gebaute Atomkraftwerke. Keines der derzeitig begonnenen Projekte, wie die umstrittenen Reaktoren in Mochovce und Belene, werden von dieser Richtlinie abgedeckt.
Jetzt eine so schwache Richtlinie zu verabschieden wird für die nächsten Jahre gemeinsame Sicherheitsstandards sogar verhindern. Die Menschen werden sich sicherer fühlen und denken, dass Europa dieses wichtige Thema geregelt hat. In Wirklichkeit hat sich aber rein gar nichts geändert. Diese Richtlinie hilft in erster Linie der Atomlobby bei der Vermarktung ihrer Hochrisikotechnologie. Der Sicherheit der Europäischen Bürger nützt dies nicht.
Es ist schwierig nachzuvollziehen, warum diese Richtlinie nun überhastet und kurz vor den Wahlen durch das Parlament gedrückt werden soll. Die Kommission ignoriert EURATOM-Vorgaben und verlangt nun vom Parlament, die Regeln des Vertrags ebenfalls zu missachten (2)."
Anmerkungen:
(1) Hökmark-Bericht zu dem Vorschlag für eine Richtlinie, die einen allgemeinverbindlichen Rahmen zur atomaren Sicherheit setzt
(2) Auf der Rechtsgrundlage des Artikels 31 des EURATOM-Vertrages hätte die Artikel 31 Expertengruppe befragt werden müssen, bevor der Kommissionsvorschlag vorgelegt wurde. So verlangt es die entsprechende Klausel. Die Expertengruppe wurde zu dem aktuellen Komissionsvorschlag allerdings nicht zu Rate gezogen.
(3) Ausführliche Bewertung des Vorschlags unter
http://www.stopclimatechange.net/fileadmin/bali/user_upload/docs/2009-03-30_Nuclear_safety_directive_assessment.pdf
