Morgen (Freitag, 30. September) treffen sich die EU-Umweltminister. Auf der Agenda steht auch die mögliche Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens durch die Europäische Union. Dazu erklärt Rebecca Harms:
„Es ist höchste Zeit, dass sich die EU-Umweltminister für die Ratifizierung des
Pariser Klimaabkommens entscheiden, wenn sie nicht die Letzten sein wollen, die
sich dem Abkommen anschließen. Nach den großen Versprechen der Pariser
Klimakonferenz kann es sich die Europäische Union nicht leisten, von der
Seitenlinie zuzuschauen, während andere Länder der Welt das Klimaabkommen auf
den Weg bringen. Das würde die Europäische Union ihre Glaubwürdigkeit in der
internationalen Klimapolitik kosten.“
Hintergrund:
Das Abkommen von Paris tritt in Kraft, wenn 55 Staaten ratifiziert haben, die
55 Prozent des globalen Treibhausgasausstoßes erzeugen. Deadline für die
Ratifizierung ist der 7. Oktober. Durch die Ratifizierung durch die Europäische
Union werden ihre Gesamtemissionen nicht direkt in die Rechnung aufgenommen.
Jedoch ermöglicht die Ratifizierung den Mitgliedsstaaten, die bereits
ratifiziert haben (Frankreich, Deutschland, Ungarn, Schweden, Österreich), ihre
Ratifizierungen bei der UNO einzureichen. Zusammen mit der Ratifizierung durch
Indien am 2. Oktober kann das Klimaabkommen dann vor dem Klimagipfel in Marokko
vom 7. bis 18. November 2016 in Kraft treten.
