Gestern wurde berichtet, dass EU-Kommissar Günther Oettinger im Mai dieses Jahres für eine Reise zum ungarischen Premierminister Victor Orbán den Privatjet des Kreml-nahen Lobbyisten Klaus Mangold genutzt hat:
https://euobserver.com/institutional/135915

Die Grünen/EFA-Fraktion hat zu dem Vorfall bereits im Sommer eine Anfrage an die EU-Kommission gestellt. In seiner Antwort macht Oettinger nun klar, dass er darin kein Problem sieht:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+WQ+E-2016-005571+0+DOC+XML+V0//EN&language=en

Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament , äußert sich:

"EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Ethikregeln der EU-Kommission ignoriert und hält das noch nicht einmal für problematisch. Es ist sehr bedenklich, wenn sich ein EU-Kommissar von einem Kreml-nahen Lobbyisten in einem Privatjet durch Europa fliegen lässt und das völlig normal findet. Es geht nicht um irgendeinen Lobbyisten, sondern um einen der einflussreichsten Kreml-Lobbyisten, der sich für ein Ende der Russland-Sanktionen der Europäischen Union einsetzt. Oettinger muss zu einer ordentlichen Anhörung ins Europäische Parlament kommen und er wird sich hier sehr unangenehmen Fragen stellen müssen."

Noch ist unklar, ob und in welchem Rahmen die Anhörung von Oettinger im Europäischen Parlament stattfinden wird. Die Regeln für eine Neuverteilung der Aufgaben unter EU-Kommissaren sind nicht eindeutig. Wir gehen davon aus, dass es eine Anhörung geben wird, aber nicht vor Ende des Jahres.