Wenn man die Debatte um Nord Stream II verfolgt, ist kaum nachvollziehbar, dass das Projekt nicht längst aufgegeben wurde. Die Argumente, die von Anfang an gegen die zweite Pipeline von Russland nach Deutschland gesprochen haben, gelten nach wie vor... FOTO: Bilfinger SE/Flickr
Die Pipeline nimmt dem wichtigen Gastransitland Ukraine große Einnahmen, widerspricht den europäischen Zielen zur Energiesicherheit, ist mit den Dekarbonisierungszielen des Klimaabkommens von Paris unvereinbar und wird zu höheren Gaspreisen in Süd- und Osteuropa führen. Nord Stream II ist zudem schlicht nicht nötig. Der Gasbedarf in der EU fiel in den letzten Jahren stetig.
In den letzten Monaten sind sogar noch neue Fronten gegen die Pipeline aufgemacht worden. So drohen die USA mit schweren finanziellen Sanktionen gegen Unternehmen, die in russische Export-Pipelines investieren oder für den Bau solcher Leitungen "Güter, Dienstleistungen, Technologie oder Informationen liefern". Das bereitet den europäischen Partnern des russischen Gazprom-Konzerns im Pipeline-Projekt Shell, Engie, OMV, Wintershall und Uniper sicherlich schlaflose Nächte.
Auch aus Dänemark droht Ungemach. Das dänische Parlament will ein Gesetz verabschieden, das es erlaubt einem Gasleitungsprojekt, das durch dänische Hoheitsgewässer führt, die Erlaubnis dazu zu verwehren, wenn man dadurch die dänischen außen- und sicherheitspolitischen Ziele gefährdet sieht. Das Gesetz hat im Parlament in Kopenhagen große Unterstützung und soll Anfang 2018 in Kraft treten.
Und die europäische Kommission gibt ihren Widerstand gegen das Projekt nicht auf. Zwar scheinen ihre Bemühungen um ein Mandat für die Verhandlungen mit Russland über die Zugangsbedingungen zum europäischen Energiemarkt zunächst nicht erfolgreich zu sein: Der juristische Dienst des Rates vertritt entgegen der Juristen der Kommission die Auffassung, dass es hierfür keine Rechtsgrundlage gäbe und Mitgliedsstaaten diese Verhandlungen selbst zu führen haben. Doch die Kommission gibt sich nicht geschlagen. Voraussichtlich am 8. November wird sie einen Vorschlag zur Änderung der Gasrichtlinie vorlegen, der zum Ziel hat Gasleitungen, die aus Drittstaaten in die EU führen in das europäische Regelwerk mit aufzunehmen.
Last but not least wird von Brüssel aus mit Spannung verfolgt, wie sich eine neue Bundesregierung zu Nord Stream II positionieren wird. Die Partei Gerhard Schröders, der sich das Aufpolieren des Rufes Wladimir Putins und dir Verwirklichung der Gasleitung quasi zur Lebensaufgabe gemacht hat, wird der nächsten Regierung nicht angehören. Wir Grüne lehnen Nord Stream II aus den oben genannten Gründen klar ab und haben dies auch immer wieder deutlich gemacht. Ich hoffe, dass es in Berlin endlich zu einem unmissverständlichen Nein kommt.
Vertreter der Nord Stream II Gesellschaft blieben trotz der wachsenden Ablehnung ungebrochen optimistisch. Stoisch wird daran festgehalten, dass die Verlegung der Röhren auf dem Ostseegrund 2018 beginnen wird, wenn alle Genehmigungen vorliegen. Stoisch bleibt es auch bei der Voraussage, dass die Verlegung Ende 2019 abgeschlossen sein soll.
Wir werden sehen...
