1. CO2-Grenzwerte für PKW
2. Telekom-Paket
3. Internationale Kundgebung in Benken
4. Castor-Demo
5. Sommeruni der Europäischen Grünen
6. Termine
Salut!
Erstens kommt alles immer anders und zweitens als man denkt …
So war das jedenfalls am vergangenen Donnerstag mit der Abstimmung zu CO2 und Autos im Umweltausschuss. Ich hatte meinen schwedischen Kollegen Holm schon mit einem fröhlichen "next time we will do better" begrüßt, als wir meine erste Forderung durchsetzen konnten, nämlich die nach namentlicher Abstimmung. Damit begann dann eine Glückssträhne. Mehrheiten kamen zustande für die Einführung des Grenzwertes 120 (plus 10) Gramm bis 2012, für hohe Strafen ab 2015 und für das Langfristziel 95 Gramm bis 2020. Die Kollegen aus dem Industrieausschuss hatten sich verkalkuliert. Die Kompromisse, die zwischen Sprechern der EVP und dem Berichterstatter Guido Sacchoni (PSE) ausgehandelt worden waren, hielten nicht. Und in der Schlussabstimmung gab es auch konservative Unterstützung für den völlig umgekrempelten Bericht Sacconi.
Für die nächsten Wochen ist mit einem erneuten harten Ringen um die Ziele des Berichtes zu rechnen. Gerade aus Deutschland ist wieder mit Druck aus Industrie und Regierung zu rechnen. Mal sehen, ob Präsident Sarkozy in dieser Runde der Klimaheld werden und den Kommissionsvorschlag verteidigen wird. Wer wie Angela Merkel oder Sigmar Gabriel Abstriche von den Vorschlägen der Kommission fordert, der gibt damit jeden Ehrgeiz für Klimaziele auf. Es sollte angesichts höchster Ölpreise endlich auf die Tube gedrückt werden für sparsame, effiziente und klimafreundlichere Autos. Nur wenn die Autos effizienter werden, wird es in Zukunft noch erschwinglich sein, Auto zu fahren. Und nur die Autokonzerne, die heute den Abschied von den großen Spritfressern einläuten, werden in Zukunft große Märkte haben und Arbeitsplätze garantieren. Es ist erstaunlich, wie kurzsichtig nicht nur der Verband der Automobilindustrie sondern auch die IG Metall in dieser Auseinandersetzung argumentieren und denken. Der hartnäckige Kampf gegen die Vorschläge aus der Kommission ist eines der absurdesten Kapitel in der Klima- und Energiedebatte. Denn im Vorschlag geht es keineswegs um eine revolutionären Umbruch für die Autokonzerne. Die Ziele, die die Kommission "nur" noch verfolgt sind schon geringer als die, die man schon 1997 in der freiwilligen Vereinbarung zwischen Politik und Automobilindustrie verankert hatte. Wir werden Euch Mitte Oktober eine Bilanz zum Stand des Klima- und Energiepaketes liefern. Rund 2 Monate vor Beginn der nächsten UNO-Klimakonferenz ist dieser Stand gelinde gesagt ernüchternd. Trotzdem freuen wir uns über den Zwischenerfolg in Sachen CO2 und Autos. Ich mache mich nächste Woche auf nach Kiew und Jalta und werde über die Gespräche zur Lage in Kiew und auf der Krim auf meiner Homepage berichten.
Grüße aus dem Altweibersommer im Wendland!
Rebecca
1. CO2-Grenzwerte für PKW
Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat in seiner Abstimmung am 25. September die von der Kommission geplanten Klimaschutzauflagen überraschend gestärkt. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte gegen die windelweichen Kompromissvorschläge, die der sozialistische Berichterstatter Guido Sacconi mit der EVP-Fraktion ausgehandelt hatte. Die durchschnittlichen Emissionen sollen jetzt bis 2012 auf 130 g/km durch technische Verbesserungen reduziert werden und um weitere 10g/km durch zusätzliche. Und statt 50 Euro/g, wie es der Sacconi-Kompromissvorschlag vorsah, wird jedes Gramm CO2 zuviel mit 95 Euro ab 2015 bestraft.
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2. Telekom-Paket
Das Europaparlament hat am 24. September die Neufassung der europäischen Telekommunikationsrichtlinien beschlossen. Gut an dem Beschluss ist, dass Funkfrequenzen weiterhin als öffentliches Gut definiert werden und in der Kompetenz der Mitgliedstaaten bleiben. Das garantiert eine vielfältige europäische Medienlandschaft. Der Bericht der Europaabgeordneten Catherine Trautmann spricht sich auch klar gegen eine Lösung der Copyrightfrage durch die Übertragung von quasi-polizeilichen Funktionen auf die Internetprovider aus und stärkt die Verbraucherrechte.
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3. Internationale Kundgebung in Benken
Rund 1500 Personen demonstrierten am 20. September in Benken gegen ein Atommüll-Endlager und forderten eine Zukunft ohne Atomkraftwerke. Zu der internationalen Kundgebung reisten Teilnehmer und prominente Redner vor allem aus der Schweiz, Deutschland und Österreich. Darunter auch Rebecca, die auf die virulenten Großrisiken der „Atomenergie, der Bombe, dem Müll und dem Gau“ einging und die Atomlobby geißelte.
Rebeccas Rede
4. Castor-Demo
Unter dem Motto „STOPP CASTOR – Gorleben vermASSELn“ findet am 8. November die Auftaktdemo gegen den diesjährigen Castor-Transport nach Gorleben statt. Rebecca lädt an diesem Tage ausdrücklich ins Wendland ein.
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5. Sommeruni der Europäischen Grünen
Berichte, Videos und Fotos von der ersten Grünen Europäischen Sommeruniversität jetzt unter http://www.green-summer-university.eu/index.php?id=68 und http://www.rebecca-harms.de.
6. Termine
29. September: „Energie- und Klimapolitik aus Sicht des Europäischen Parlaments und die Folgen für die Region“, Wilhelmshaven
7. Oktober: „BIOTECHNICA“: Podiumsdiskussion zu den EU-Klimazielen, Hannover
10. Oktober: World Political Forum: „From Global Warnings to Media Alert, Venedig
18. Oktober: „Klima Verkehr(t) oder – wie wir das Klima bewegen“, Konferenz der Grünen BT-Fraktion, Berlin
30. Oktober-1. November: Internationales Endlagersymposium 2008 des BMU: „Anforderungen an eine sichere Endlagerung", Berlin
8. November: Auftakt-Demo gegen den Castortransport, Gorleben
8.-12. Dezember: UN Klimakonferenz, Poznan, Polen