Newsletter Januar 2018

1. Energiepaket: Erneuerbare Energien
2. Energiepaket: Energieeffizienz
3. Fischerei
4. Glyphosat-Sonderausschuss
5. EU Plastikstrategie
6. AKW Fessenheim
7. Ukrainereise
8. Termine

Liebe Freundinnen und Freunde,

in der ersten Straßburgwoche in diesem Jahr ging es gleich um wichtige Themen:

Die Abstimmungen zur Energiepolitik drehten sich um einen sehr relevanten Teil der Klimapolitik der EU für das nächste Jahrzehnt. Die kommenden Jahre entscheiden, ob wir die Pariser Ziele erreichen oder nicht. Es geht auch um die Frage, ob wir den Einstieg in die klimafreundliche Modernisierung der europäischen Wirtschaft schaffen und damit auch zukunftsfähige Beschäftigung sichern. Wir können uns die Vertagung ehrgeiziger Maßnahmen auf die Zeit nach 2030 nicht mehr leisten. Deshalb ist es gut, dass wir mit unseren Abstimmungen im Europaparlament klar gemacht haben, dass uns die Pläne der EU Kommission hier nicht weit genug gehen. Das Ausspielen von Erneuerbaren gegen Effizienzmaßnahmen, wie manche Konservative es immer wieder versuchen, ist kurzsichtig. Wir brauchen beides.

Neben der Energie- und Klimapolitik haben wir in Straßburg den russischen Einfluss auf westliche Medien diskutiert (Rebeccas Plenarrede zur Debatte). Den Versuchen Moskaus, mit Hilfe von Propaganda und Lügen den politischen Prozess zu steuern, müssen wir endlich etwas entgegensetzen. Wir müssen das Bewusstsein der Bürger für die Einflussnahme aus Moskau schärfen und unsere demokratische Verfasstheit stärken. Unser Journalismus, den wir in den letzten Jahren vernachlässigt haben, muss gestärkt werden. Und soziale Medien müssen, wenn sie anfangen Nachrichten zu machen wie Facebook oder Google, ähnlichen Regeln gehorchen wie Medienunternehmen und die Presse.

Vor der Straßburgwoche war ich zusammen mit meinen Kollegen aus dem Europäischen Parlament –  Petras Austrevicius aus Litauen und Michael Gahler aus Deutschland – in Kiew. Ziel der Reise war die Verteidigung des Erreichten und die Weiterentwicklung und Stärkung der unabhängigen Anti-Korruptionsbehörden sowie der Justiz. Zu dritt haben wir Gespräche mit der Regierung, dem ukrainischen Parlament sowie mit Artem Sytnyk, dem Direktor des unabhängigen Nationalen Anti-Korruptionsbüros (NABU) und dem Generalsstaatsanwalt Lutsenko geführt. Die Treffen fanden im Kontext wichtiger Debatten und Abstimmungen in der Rada zur Anti-Korruptionsgesetzgebung statt. Mehr zu den Reformen und den Streitpunkten in meinem aktuellen Blog.

Auch die Türkei lässt mir keine Ruh. Das türkische Verfassungsgericht hat geurteilt, dass die mittlerweile seit Monaten andauernde Untersuchungshaft der Journalisten Mehmet Altan und Sahin Apay eine Menschrechtsverletzung darstellt und dass sie sofort freizulassen sind. Dieses Urteil gab natürlich auch Hoffnung für andere, die Journalisten der Cumhuriyet-Zeitung etwa oder auch für Deniz Yücel. Fatalerweise weigern sich jetzt die lokalen Gerichte, die mit den Fällen betraut waren, das Urteil des Obersten Gerichtshofes umzusetzen. Und nun richtet Ankara auch noch seine Waffen gegen kurdische Kämpfer, die bisher die Verbündeten des Westens in Syrien waren.

Die Lage ist undurchsichtig und bleibt es auch, solange die türkischen Medien nicht frei sind. Mein Interview mit dem regierungskritischen Nachrichtenportal Ahval vom Dezember letzten Jahres bleibt aktuell.

Eure Rebecca 

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1. Energiepaket: Erneuerbare Energien
Die große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat in Straßburg für mehr Tempo bei der Energiewende gestimmt. Die Abgeordneten forderten einen deutlich höheren Anteil erneuerbarer Energien bei der Stromerzeugung als die EU Kommission: Bis 2030 sollen 35 Prozent des Stroms in der EU aus erneuerbaren Quellen stammen. Palmöl zur Herstellung von Biokraftstoffen sollte nach Ansicht des Parlaments verboten werden. Die Richtlinie gehört zum von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Paket für saubere Energie.
Paket für saubere Energie: Volle Kraft voraus für Erneuerbare Energien, Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 17.01.2018
Briefing „Saubere Energie für alle Europäer“, Büro Rebecca Harms, 16.01.2018
EU-Parlamentarier für strengere Klimaziele, Klimaretter.info vom 18.01.2018
EU-Parlament gehen Energievorschläge der Kommission nicht weit genug, stern.de vom 17.01.2018 

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2. Energiepaket: Energieeffizienz
Das Europaparlament hat auch für den Bericht zum Vorschlag der Europäischen Kommission für die Überarbeitung der Energieeffizienz-Richtlinie gestimmt, der ebenfalls Teil des Pakets für saubere Energie ist. Wir Grüne freuen uns, dass eine große Mehrheit hinter dem Ziel steht, die Energieeffizienz bis zum Jahr 2030 um mindestens 35 Prozent zu steigern. Für das Erreichen der Pariser Klimaziele brauchen wir sowohl die Erneuerbaren als auch einen sparsamen und effizienten Umgang mit Energie. Wir Grüne haben hart darum gekämpft, dass auch der Transportsektor in die Ziele einbezogen wird, konnten uns jedoch nicht durchsetzen.
Paket für saubere Energie. Ambitionierte Ziele für mehr Energieeffizienz, Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 17.01.2018 

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3. Fischerei
Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments ist der Linie der Grünen-Fraktion gefolgt und lehnt Elektrofischerei ab. Dabei werden Schleppnetze mit einem elektronischen Impuls versehen, der den Fang insbesondere von Fischen wie Scholle oder Flunder erleichtert. Die Grünen-Fraktion stimmte jedoch gegen den Gesamt-Bericht zur Überarbeitung des rechtlichen Rahmens für Fischfang und Fangmethoden, weil gemeinsame EU-weit geltende Ziele und Standards fehlen. Nächster Schritt sind die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission („Trilog“).
Fischereipolitik braucht gemeinsame EU-weite Regeln , Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 16.01.2018 

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4. Glyphosat-Sonderausschuss
Ein Sonderausschuss des Europaparlaments soll das Zulassungsverfahren in der EU für Pestizide wie Glyphosat untersuchen. Dafür hat die Fraktionsvorsitzendenkonferenz grünes Licht gegeben, nachdem die Grüne/EFA Fraktion gemeinsam mit den Sozialdemokraten und Linken einen solchen Ausschuss als Konsequenz der ‚Monsanto Papers‘ beantragt hatte. Der Sonderausschuss hat nun die Aufgabe sicherzustellen, dass die Bewertung der Gefahren von Pestiziden und deren Genehmigung künftig transparent und objektiv sind. In der gemeinsamen Landwirtschafpolitik sollten in Zukunft die Betriebe unterstützt werden, die Arbeitsplätze garantieren und schaffen und den Pestizideinsatz verringern.
Mehr Transparenz bei Zulassungsverfahren für Pestizide, Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 18.01.2018 

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5. EU Plastikstrategie
Nach dem chinesischen Importverbot für europäische Plastikabfälle hat die EU Kommission am Mittwoch ihre Plastikstrategie veröffentlicht. Bis 2030 soll das gesamte Verpackungsmaterial in der EU wiederverwertbar sein. Die Reduktion, die Wiederverwendung und das Recycling von Plastik sind essentielle Schritte um die schädlichen Umweltauswirkungen der Plastikherstellung und -verwendung zu reduzieren. Die Europäische Kommission versäumt es aber, auch das Problem der Schadstoffbelastung von Plastik zu adressieren.
EU-Plastikstrategie veröffentlicht: Weg mit dem Plastik - oder Mehrweg, Pressemitteiung von Martin Häusling vom 16.01.2018
Kunststoffabfälle: eine europäische Strategie zum Schutz unseres Planeten und unserer Bürger und zur Stärkung unserer Industrie, EU Kommission vom 16.01.2018 

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6. AKW Fessenheim
Der französische Umweltstaatssekretär Sébastien Lecornu besuchte am vergangenen Donnerstag das AKW Fessenheim. Kerstin Andreae und Rebecca begrüßten die Visite als positives Signal aus dem französischen Umweltministerium. Sie gibt Anlass zur Hoffnung, dass die Schließung des störanfälligen Atomkraftwerks  bevorsteht und dass  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Transformation eingebunden werden. Eine erfolgreiche Umwandlung in Fessenheim könnte  ein wichtiges Modellprojekt werden. Das Ziel sollte jedoch ein europaweiter Atomausstieg sein.
Besuch von Umweltstaatssekretär in Fessenheim positives Signal - Gemeinsam an wirtschaftlichen Perspektiven arbeiten, Pressemitteilung von Harms und Andreae, 17.01.2018
Grünen-Abgeordneten Andreae und Harms begrüßen Fessenheim-Besuch des französischen Umweltstaatssekretärs, baden.fm vom 18.01.2018 

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7. Ukrainereise
Rebecca ist zu Beginn des Jahres mit Parlamentskollegen nach Kiew gereist, um nach der ukrainischen Weihnachtspause mit Vertretern aus der Rada und der Regierung über akute Streitpunkte in der Gesetzgebung zur Korruptionsbekämpfung zu reden. Die Ukraine hat mit der Schaffung von Institutionen wie der neuen Polizei, dem Nationalen Antikorruptionsbüro (NABU), dem Gesetz für e-Declaration, der Regulierung öffentlicher Ausschreibungen und weiteren Reformen in der Gesetzgebung Voraussetzungen für die systematische Bekämpfung der Korruption geschaffen. Es muss aber garantiert werden, dass Reformen bspw. der Justiz weitergehen, deren Implementierung nicht blockiert wird und die Unabhängigkeit von Kontrollorganen wie zum Beispiel des Antikorruptionsbüros nicht beschnitten werden.
Rebeccas Blog "Zwischen Reformagenda, Besetzung und Krieg", 24.02.2018
Selbst ein Ministersohn steht unter Verdacht, Die Welt vom 23.01.2018 

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8. Termine
31. Januar: Conference: "Four years of Occupation - Ways to support Crimea and Crimean Tatars", Brussels.
2. Februar: "Auf der Suche nach Orientierung im Russland-Ukraine Konflikt" - Tagung der Evangelischen Akademie Loccum zum Thema "Neue Entspannungspolitik? Die Kirchen als friedenspolitische Akteure im Ukraine-Russland Konflikt?". Rehburg-Loccum, Deutschland.
9. Februar: "Wohin steuert Europa? - Zukunft und Perspektiven der Europäischen Union", IGS Garbsen- Europaschule, Garbsen, Deutschland.
10. Februar: Eröffnung Grüner Bürogemeinschaft von Julia Verlinden + Rebecca Harms, Dannenberg.