Liebe Freundinnen und Freunde!
Das Jahr 2017 geht zu Ende. Welche Themen müssen wir weiterverfolgen, was habe ich für 2018 geplant?
In Polen, wo wieder die Klimakonferenz stattfindet, werden uns
anstrengen müssen, dem klimaskeptischen Pro-Kohle-Kurs der polnischen
Regierung, die bei diesem Thema politisch sicher mehr Unterstützung hat
als bei der Justizreform, etwas entgegen zu setzen. Als Europafraktion
können wir anknüpfen an die Zusammenarbeit nicht nur mit polnischen
Grünen, sondern auch mit den Initiativen und RegionalpolitikerInnen, die
während der letzten COP in Polen auf unsere Einladung in Warschau
zusammenkamen und an die sehr gute Arbeit Zu Klimaschutz der Länderbüros
der Heinrich-Böll-Stiftung. Die Arbeit zur COP24 in Polen ist auch ein
gutes warm-up für die Kampagne zur Europawahl 2018 und unseren Ideen für
Klimaschutz-Projekte, Innovation und Beschäftigung, gerade auch für
Osteuropa.
Im Umweltausschuss und im Industrieausschuss des Europaparlaments werde
ich mich ab Januar in die neuen Gesetzgebungsvorschläge zu Klimaschutz
und Autos vertiefen. Die CO2 Regulierung von PKW steht zur Überarbeitung
an. Federführend wird der Umweltausschuss sein. Wir Grüne wollen diese
Gesetzgebungsdebatte dazu nutzen, nicht nur technologische Entwicklungen
zu diskutieren, die das Potential haben die zukünftige Mobilität zu
prägen. Wir wollen auch über die gesellschaftlichen Veränderungen reden,
die durch neue Technologien ausgelöst werden können.
Neues wird es im kommenden Jahr auch geben zu zwei alten aber doch
immergrünen Atom-Themen. Ich habe zusammen mit einer Gruppe von Grünen
Europaabgeordneten eine Studie zum Reformbedarf des EURATOM-Vertrages in
Auftrag gegeben. Wir fürchten, dass das Verfahren von Österreich und
Luxemburg vor dem EuGH gegen die Subventionierung des Neubaus und des
Betriebes des Atomkraftwerkes Hinkley Point C an EURATOM scheitert. Der
Vertrag passt nicht mehr in eine Zeit des Ausstiegs und des
Energiebinnenmarktes. Wir fordern, den Brexit zum Anlass für eine tiefe
Reform des Vertrags zu nehmen. Im Mittelpunkt der gemeinsamen Politik
darf nicht die Förderung der Atomkraft, sondern muss der Schutz der
Bevölkerung vor den Risiken beim Betrieb, während des Ausstiegs, beim
Umgang mit dem Atommüll und bei Katastrophen stehen. Die EURATOM Reform
soll auch in der Auseinandersetzung um die grenznahen Atomkraftwerke
eine Rolle spielen. Im April wird unser europäischer Zusammenschluss Atomfreier Regionen mit Uli Höfgen in Rheinland-Pfalz tagen und sich mit Risiken der Laufzeitenverlängerung und den grenznahen AKWs beschäftigen.
Und nach vielen Jahren der Zusammenarbeit mit dem Atomexperten Mycle
Schneider sind wir dabei, zusammen mit anderen Fachleuten einen World
Nuclear Waste Report zu entwickeln. Dieser Bericht soll nach
vereinbarten Kriterien eine Beschreibung der Lage in den wichtigsten
Atomstaaten liefern, nach Möglichkeit die Müllmengen und Kategorien
erfassen und auch die Entwicklung beim Müllmanagement, die
Vorbereitungen für Zwischen- und Endlagerung und die
Finanzierungsvorkehrungen abbilden. Heute wissen wir, dass die Aufgabe
der Endlagerung nicht mehr von uns, der Anti-Atom-Generation gelöst
werden wird. Ein Grund, warum ich denke, dass Informationen und Wissen
gut verfügbar gemacht werden müssen. Aber auch die Erfahrung, dass in
vielen Ländern das Problem mit dem Atommüll überhaupt nicht in seiner
ganzen Dimension erkannt ist, ist ein Grund für mich diesen Waste Report
voranzutreiben. Wer mir einen Wunsch erfüllen will, der kann mir gerne
schreiben und uns finanziell unterstützen. Je mehr Mittel wir
aufbringen, desto mehr Länder können umfassend bearbeitet werden!
Im Bereich der EU-Außenpolitik werde
ich in Brüssel im Frühjahr die Anhörung fortsetzen, die ich im
Europaparlament zur Arbeit und zum Vergleich von staatlichen
Anti-Korruptions-Behörden in der Ukraine und in Rumänien im November
organisiert habe und eine Veranstaltung mit SOS Crimea zur
Verschlechterung der Menschenrechtslage auf der Krim machen.
Anfang 2018 soll es im Europäischen Parlament außerdem eine
Veranstaltung zu der Entwicklung der türkischen Justiz geben. Und ich
hoffe, dass es uns gelingt während der Leipziger Buchmesse eine
Ausstellung zu den über 160 inhaftierten Journalisten zu zeigen, die wir
bereits zum Tag der Pressefreiheit 2017 im Europäischen Parlament
präsentiert haben. Wir dürfen nicht vergessen, dass es eine andere
Türkei gibt als die von Präsident Erdogan. Und dass wir mit unserer
Politik auch die Zukunft derjenigen im Auge haben müssen, die für eine
demokratische Türkei in der Opposition oder in Solidarität mit den
Inhaftierten oder als Journalisten immer noch mutig und offen eintreten.
Soweit ein Einblick in meine Pläne für 2018. Was in den letzten Wochen noch so passiert ist, dazu unten mehr in meinem Newsletter.
Ich wünsche allen FreundInnen und LeserInnen eine gute Zeit zu Weihnachten und zwischen den Jahren!
Herzlich.
Rebecca
1. Östliche Partnerschaft
Für die Parlamentarische Versammlung von Euronest nahm Rebecca Ende
November am Eastern Partnership Summit in Brüssel teil, um den Staats-
und Regierungschefs die Meinung der Parlamente zum Stand, zu Problemen
und zu den Perspektiven der östlichen Partnerschaft zu erläutern. Im
Zentrum standen die drei Länder, die inzwischen Assoziierungsabkommen
mit der EU unterzeichnet und Visafreiheit bekommen haben, also Georgien,
Republik Moldau und Ukraine. Sie wollten in Brüssel ein erneutes
Bekenntnis der EU zu den Perspektiven einer Mitgliedschaft. Die
Nachrichten, die nach dem Gipfel aus der Ukraine kamen, schienen die EU
Perspektive jedoch zu konterkarieren.
Rebeccas Blog „Der EU Gipfel der Östlichen Partnerschaft und der Streit um die Korruptionsbekämpfung in der Ukraine“ vom 14.12.2017
Ukraine: key MEPs concerned by attacks against the anti-corruption agencies, press release, 12.12.2017
Grift, graft, and the Saakashvili show, Open Democracy, 07.12.2017
EU: Geld und Motivation für die Ost-Partner, Deutsche Welle vom 23.11.2017
2. Ruthenium 106
Ende September/Anfang Oktober wurden an verschiedenen Messstellen in
Europa erhöhte Ruthenium-106 Werte gemessen. Das französische
Nuklearforschungsinstitut IRSN hatte anhand von Wetterdaten den
südlichen Ural als wahrscheinlichen Ursprungsort berechnet, was sich mit
den Angaben des russischen Wetterdienstes Rosigdromet deckt. Experten
vermuten, dass die Quelle der Kontamination eine
Wiederaufarbeitungsanlage in Mayak ist. Dennoch streitet die für Mayak
zuständige Firma Rosatom ab, dass es zu einem Zwischenfall in einer
ihrer Anlagen gekommen sei und beklagt sich über einen gegen Russland
gerichteten Informationskrieg. Rebecca hat schriftliche Anfragen an die
EU Kommission eingereicht.
Die Spuren führen zur Atomfabrik Majak, Spiegel online vom 28.11.2017
Schriftliche Anfrage an die EU Kommission von Rebecca Harms vom 01.12.2017
Schriftliche Anfrage an die EU Kommission von Rebecca Harms vom 27.11.2017
3. FIFA Kritik
Im Sommer nächsten Jahres findet die Fußballweltmeisterschaft in
Russland statt. Rebecca fordert Politiker und Besucher auf, die WM zu
boykottieren. Russland ist aus vielen Gründen das falsche Land für ein
solches Event, das für Fairness und Brückenbauen steht. Das Verhalten
von Joachim Gauck, der 2014 als damaliger Bundespräsident nicht zu den
olympischen Winterspielen nach Sotschi gereist ist, sollte als Vorbild
für die Weltmeisterschaft nächstes Jahr gelten.
Rebeccas Blog zu Putins Fussball-WM, zu seiner Politik und zur FIFA, 02.12.2017
Grünen-Politikerin ruft zum Boykott der WM 2018 auf, NOZ vom 02.12.2017
4. Fischerei
Die Fischerei europäischer Fangflotten in internationalen Gewässern wird
nachhaltiger und transparenter. Die Einigung des Europäischen
Parlaments von vergangener Woche öffnet auch international den Weg, die
nachhaltige Nutzung der Fischbestände zu erreichen. Dank transparenter
Register über Fischereiaktivitäten auch außerhalb europäischer Gewässer
kann sich die Europäische Union nun auch international für höhere
Standards und faires Ressourcenmanagement einsetzen.
Fischerei wird nachhaltiger und transparenter, Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 12.12.2017
5. Energieeffizienzrichtlinie
Eine mitte-links Mehrheit des Industrieausschusses hat sich dafür
ausgesprochen, das Effizienzziel auf 40% für 2030 zu erhöhen und
verbindliche nationale Ziele festzulegen. Ohne eine ehrgeizige
Steigerung der Effizienz haben wir keine Chance, die Klimaziele von
Paris zu erreichen. Zudem schaffen die Vorgaben zur jährlichen
Verringerung des Energieverbrauchs einen verlässlichen Rahmen für die
Etablierung von innovativen Unternehmen. Es ist gut, dass der
Industrieausschuss diese Vorgaben trotz konservativen Störfeuers
gestärkt hat. Auch der Transportsektor wird in die Effizienzvorgaben
einbezogen.
Energieeffizienz - Verbindliche Ziele sind gut fürs Klima und den Geldbeutel, Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 28.11.2017
5. Termine
9. Februar 2018: "Wohin steuert Europa? - Zukunft und Perspektiven der Europäischen Union", IGS Garbsen – Europaschule.
10. Februar: Arbeitsschwerpunkte 2018 - Saft + Sekt-Empfang mit der
Europaabgeordneten Rebecca Harms und der Bundestagsabgeordneten Julia
Verlinden, Dannenberg.
11. Mai 2018: "Deutsche Klimapolitik, quo vadis?"Deutscher Katholikentag, Münster, Deutschland.
