- Finanzkrise
- Klimaschutz
- Gorleben
- Bulgarisches AKW Kozloduy
- Angriff auf den Hilfskonvoi für Gaza
- Chemikalien in Elektro- und Elektronikgeräten
- Energiekennzeichnung
- Energieeffizienz von Gebäuden
- Nein zu Fleischkleber
- Demonstration vor der russischen Botschaft
- Demonstration gegen Amflora
- Termine
Liebe Leute,
aus Brüssel und außerhalb unseres üblichen Taktes, schicke ich euch einige Mitteilungen zu den Ereignissen der letzten Wochen. Darunter sind Meldungen zur Krise, die sich von der Griechenland- zur Eurokrise ausgewachsen hat. Das Europäische Parlament verhandelt zur Zeit um seine Stellungnahme zu den Beschlüssen der Staats- und Regierungschefs. Abgestimmt wird in einer Woche in Straßburg unmittelbar vor dem nächsten EU- Gipfel. Für uns steht fest, dass die Entscheidungen, die bisher getroffen wurden, noch nicht ausreichen.
Eine stärkere Integration der Finanz- und Wirtschaftspolitik ist jetzt richtig. Ein "weiter-so-wie-bisher" steht nicht zur Wahl. Tatsächlich geht es um mehr Integration oder Desintegration. Auch wenn Deutschland zu den Zögerern in den Debatten gehört: auch Deutschland steht heute nicht trotz, sondern wegen der EU und des Euro so erfolgreich und gut da.
Zum Klimaschutz hat die EU-Kommissarin Hedegaard vorletzte Woche ein neues Papier der EU-Kommission veröffentlicht. Es belegt, dass die EU ihre Ziele anheben muss und es sich auch leisten kann. Ich sage weiter: wir müssen uns das auch leisten, weil es nicht nur dem Klima, sondern genauso dem Aufschwung und der Innovation der europäischen Wirtschaft und Industrie dient.
Vorletzte Woche war ich in Bulgarien um mit dem Energieminister über Atommüllprobleme seines Landes zu diskutieren. Auch der Bau des AKW Belene ist leider noch nicht vom Tisch. Rosatom drängt auf den Markt und bietet nach dem Ausstieg von RWE eine 100- Prozent Finanzierung an.
Informationen zu Klebefleisch, Genkartoffeln, Passivhäusern und was sonst noch über meinen Tisch gegangen ist, folgen im Anschluss.
Grüße aus Brüssel,
Rebecca
Wir Grünen im Europäischen Parlament unterstützen den Finanzstabilisierungsmechanismus. Eine strengere Haushaltsdisziplin darf jetzt aber nicht als als Vorwand für Sozialabbau herhalten! Wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer sowie eine koordinierte Haushaltspolitik, um nicht weiter nur die Symptome der Krise zu kurieren, sondern wirklich an den Ursachen anzusetzen.
Pressemitteilung vom 19.05.2010: Haushaltsdisziplin darf nicht zum Rammbock gegen den Sozialstaat werden
Video vom 19.05.2010: Plenarrede zur verstärkten wirtschaftspolitischen Koordinierung
Meldungen vom 01. Juni 2010 zufolge soll 1/3 des EU Beitrags in Form von Krediten und nicht als direkte Hilfszahlungen geleistet werden. Anstatt unsere Klimaschulden gegenüber den ärmsten Ländern der Welt zu begleichen, bürden wir ihnen damit in Zeiten finanzieller Schwierigkeiten weitere Schulden auf. Wir Grüne fordern die spanische EU-Ratspräsidentschaft auf für schnelle Klärung der Situation zu sorgen und ein Abrücken von den Finanzierungszusagen auszuschließen.
Klimakommissarin Hedegaard will die europäischen Reduktionsziele auf 30% Prozent bis 2020 erhöhen. Dieser Schritt ist nötig, wenn das 2°-Ziel ernst genommen werden soll und kann kostengünstiger als erwartet umgesetzt werden. Das Getöse der Modernisierungsnachzügler der Industrie kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass ihre Argumente lückenhaft und wiedersprüchlich sind.
Eine aktuelle Studie der grünen Europafraktion stützt die Erkenntnisse der EU- Kommission. Ziel der Studie war es, die Gefahr der klimapolitisch bedingten Produktionsverlagerung in außereuropäische Länder aufgrund steigender Kosten durch den Emissionhandel innerhalb der EU zu untersuchen (zur Zusammenfassung der Studie). Ergebnis ist, dass entsprechende Warnungen emissionsintensiver Industrieunternehmen stark übertrieben sind. Gleichzeitig belegt die Studie, dass die derzeitige EU-Klimapolitik schmutzigen Industrien sogar zusätzliche Gewinne einbringt.
Pressemitteilung vom 01.06.2010: Ein Abrücken der EU von Finanzierungszusagen würde UN-Klimaverhandlungen belasten
Pressemitteilung vom 26.05.2010: EU-Kommission fordert ehrgeizige Klimaziele - Innovationsbremser Brüderle muss scheitern
Studie der grünen Europafraktion: Tackling leakage in a world of unequal carbon prices
Zusammenfassung der Studie: The reality of the carbon leakage risk in Europe
and policy response for the few affected sectors. Greens/EFA political summary
3. Gorleben
In Gorleben wurde ein Versuchsstand für "behälterlose Bohrlochlagerung" angeliefert. Dies zeigt erneut, dass in Gorleben nichts ergebnisoffen läuft! Röttgen handelt verantwortungslos, davon können auch die Alibigefechte um die Laufzeitenverlängerung nicht ablenken. Dass der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann vor gewalttätigen Auseinandersetzungen beim Castor-Transport warnt, ist populistische Scharfmacherei. Der friedliche Protest gegen die Atommülltransporte ist richtig und wichtig wie eh und je!
Am vergangenen Wochenende, dem 04.- 06. Juni, war es 30 Jahre her, dass das Hüttendorf der Freien Republik Wendland aufgebaut wurde. Wir haben diesen Jahrestag mit einem 3-tägigen Fest gefeiert, bei dem einiges auf dem Programm stand: Lesungen, Musik, Diskussionen mit ZeitzeugInnen, eine Fotoausstellung, die Umzingelung des Erkundungsbergwerks und noch viel mehr. Der Protest geht weiter: Im Herbst erwarten wir den nächsten Castortransport aus Cap de La Hague.
Pressemitteilung vom 21.05.2010: Röttgen entwickelt beängstigenden Mut zum Risiko
Pressemitteilung vom 18.05.2010: Ministerhetze wird Gorlebenprotest beflügeln!
Artikel erschienen am 15.05.2010 im Tagesspiegel: Gorleben ist keine Lösung
Video: 30 Jahre "Freie Republik Wendland"
Termin: 30 Jahre "Freie Republik Wendland"
Das Parlament hat am 20. Mai 2010 meinen Bericht zum Stilllegungsfonds für das AKW Kozloduy abgestimmt. Es wird mehr Geld für eine sichere AKW-Stilllegung geben. Leider wurde das Thema Endlager dabei immer noch ausgeklammert. Auch eine Förderungsmöglichkeit für Braunkohlekraftwerke wurde nicht ausgeschlossen.
Pressemitteilung vom 20.05.2010: Mehr Geld für sichere AKW-Stilllegung - Endlagerfrage bleibt ungelöst
Video vom 19.05.2010: Plenarrede zum Kozloduy-Bericht
Video vom 26.05.2010: Interview zum Kozloduy-Bericht
5. Angriff auf den Hilfskonvoi für Gaza
Der tödliche Angriff israelischer Truppen auf den Hilfskonvoi für den Gaza-Streifen ist eine unverhältnismäßig brutale Reaktion auf einen humanitären Einsatz. In einem direkten Brief forderten wir Catherine Ashton auf, nach den Angriffen eine klare politische Botschaft zu senden. Der Schutz der Passagiere und Besatzung der Schiffe muss sichergestellt werden, zur Klärung der Umstände ist die Einrichtung einer internationalen Untersuchung notwendig. Um die Situation zu entschärfen muss die Blockade des Gaza-Streifens unverzüglich aufgehoben und die EU muss ihre Bemühungen für eine Zwei-Staaten-Lösung verstärken.
Pressemitteilung vom 01.06.2010: Harms und Cohn-Bendit fordern schnelle Reaktion von EU-Außenbeauftragter Ashton
Pressemitteilung vom 31.05.2010: Grüne Fraktion verurteilt den israelischen Angriff auf den Hilfstransport scharf
6. Chemikalien in Elektro- und Elektronikgeräten
Der Umweltausschuss sendete in der Abstimmung vom 02. Juni zur Revision der RoHS-Richtlinie ein klares Signal zu den Gefahren der Verwendung bestimmter Chemikalien in elektrischen und elektronischen Geräten. Ich bin sehr froh, dass sich der Umweltausschuss heute trotz des großen Drucks von Seiten der chemischen Industrie dafür ausgesprochen hat, bestimmte problematische Stoffe genauer zu überprüfen und gegebenenfalls zu verbieten.
Pressemitteilung vom 02.06.2010: Elektro- und Elektronikgeräte: Gelbe Karte für gefährliche Chemikalien
Das Europaparlament hat am 19. Mai einen Bericht über die Energieverbrauchskennzeichnung angenommen. Der gefunde Kompromiss ist nicht optimal, aber verhindert doch zumindest dass Konsumenten vorsätzliche in die Irre geführt werden.
Pressemitteilung vom 19.05.10: Kompromiss zur Energiekennzeichnung verhindert Irreführung der Verbraucher
8. Energieeffizienz von Gebäuden
Das Europaparlament hat am 18. Mai neue Regelungen im Bereich der Energieeffizienz von Gebäuden beschlossen. Das Votum bringt uns einen wesentlichen Schritt weiter. Das Niedrigstenergiehaus wird bei neuen Gebäuden ab 2020 zum Standard. Im öffentlichen Bereich gilt diese Regel schon ab 2018. Dies ist ein Durchbruch nach langen Diskussionen. Doch es bleibt viel zu tun: Die neuen Regeln werden nur bei neuen Gebäuden den Niedrigstenergiewert vorschreiben. Bei den bestehenden Gebäuden, die zu einem Großteil der Emissionen beitragen, besteht weiterhin Handlungsbedarf.
Pressemitteilung meines Fraktionskollegen Claude Turmes vom 18.05.2010: Energieeffizienz von Gebäuden: Durchbruch bei neuen Gebäuden - dringender Nachholbedarf bei alter Gebäudesubstanz
Das Europäische Parlament hat sich am 19. Mai gegen die Zulassung des Fleischklebers Thrombin in Lebensmitteln ausgesprochen - ein wichtiger Schritt hin zu besserem Verbraucherschutz!
Pressemitteilung vom 19.05.2010: Europäisches Parlament sagt Nein zu Fleischkleber
10. Demonstration vor der russischen Botschaft
An jedem 31. eines Monats finden sich die außerparlamentarische Opposition und Bürgerrechtsgruppen in Moskau zusammen, um für das Recht auf Versammlungsfreiheit zu demonstrieren. Obwohl die russische Verfassung dieses Recht uneingeschränkt in Artikel 31 garantiert, werden diese Demonstrationen regelmäßig mit fadenscheinigen Begründungen von den Behörden verboten und die Demonstranten brutal verhaftet. Mein Fraktionskollege Werner Schulz MdEP organisiert deshalb Solidaritätskundgebungen, am 31. März etwa in Berlin und am 31. Mai auch in Brüssel.
Video vom 02.06.2010: Demonstration vor der russischen Botschaft in Brüssel
11. Demonstration gegen Amflora
Am 18. Mai demonstrierten wir vor dem Gebäude der BASF in Ludwigsburg gegen die Genkartoffel Amflora. Fotos zur Aktion findet Ihr in meinem Fotostream auf Flickr und auf meiner Website in der Rubrik "Fotos".
17. Juni: "Grün geschaut - europäisch gedacht": Überwachungsstaat heute - Was George Orwell schon damals ahnte
19. Juni: Let Lisbon live - den Vertrag mit Leben füllen
01. Juli: BDEW Kongress 2010
02. Juli: Europakonferenz der deutschen Grünen Gruppe im Europäischen Parlament und der BAG Europa
Mehr Informationen zu den Terminen.