Rebecca Harms

Mitglied des Europäischen Parlaments in der Grünen/EFA Fraktion 2004-2019

#dieselgate    17 | 05 | 2017
Pressemitteilung

Italien darf kein Einzelfall bleiben

Rebecca Harms, die Mitglied des Untersuchungsausschusses zum Dieselskandal war, kommentiert die Entscheidung der EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien einzuleiten   da die Regierung im Rahmen des Dieselskandals nicht angemessen gegen Fiat vorgegangen ist:
 
"Es ist richtig, dass die EU-Kommission gegen Italien vorgeht. Es kann nicht sein, dass EU-Mitgliedsstaaten Verstöße ihrer nationalen Industriechampions gegen europäisches Recht zulassen oder sogar decken. Insbesondere, wenn es um die Gesundheit der Menschen und den Schutz der Umwelt geht, muss die EU-Kommission ihre Möglichkeiten gegen die Mitgliedsstaaten vorzugehen auch einsetzen.

Es kann allerdings nicht bei diesem einen Fall bleiben. Auch die deutschen Untersuchungen zum Dieselskandal haben klare Hinweise auf die Anwendung von Abschalteinrichtungen hervorgebracht. Die Bundesregierung muss hier endlich aktiv werden. Insbesondere angesichts hitziger Debatten um Fahrverbote in deutschen Städten, ist die Tatenlosigkeit des Verkehrsministers nicht akzeptabel."
 


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