Eurogruppe - Griechenland
Die Finanzminister der Eurogruppe haben vergangene Nacht die Auszahlung weiterer Hilfsgelder für Griechenland beschlossen. Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit, erklären dazu:
"Endlich haben die Finanzminister der Eurogruppe die Auszahlung der nächsten Tranche der Hilfsgelder für Griechenland beschlossen, doch damit ist die langfristige Schuldentragfähigkeit Griechenlands bei weitem nicht gesichert.
Seit Beginn der Krise handeln die Euro-Regierungen zu zögerlich und zu spät, und haben nach wie vor keine durchhaltbare Lösung für Griechenlands Haushalts- und Schuldenproblem vorgelegt. Durch ihre Zögerlichkeit und Unentschlossenheit nach den harten politischen Entscheidungen in Griechenland destabilisieren die Regierungen der Eurozone die griechische Regierung und sie entmutigen gerade die griechischen Bürgerinnen und Bürger, die einen proeuropäischen Aufbruch und Veränderung wollen.
Die aktuelle Schuldenlast ist für das Land nicht tragbar, Griechenland braucht für den Schuldenabbau mehr Flexibilität, sowohl was die Fristen als auch was die Struktur der griechischen Schulden anbelangt.
Sogar der IWF hat eingesehen, dass die fortgesetzte pro-zyklische Sparpolitik kontraproduktiv war und das Land tiefer in die Rezession getrieben und die Ungleichheit massiv verschärft hat. Das Sozial- und Gesundheitssystem des Landes kollabiert - es gibt keinen Spielraum für weitere Sparmaßnahmen. Ein EU-Programm für eine nachhaltige Erholung der Wirtschaft und der Beschäftigung muss ohne Verzögerung auf den Weg gebracht werden."
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im europäischen Parlament, erklärt:
"Die Diskussionen über eine nachhaltige Lösung für Griechenlands Schuldenproblem müssen mit Maßnahmen zur Erhöhung der Steuereinnahmen verbunden werden. Die EU-Regierungen müssen eine gerechte Beteiligung der privaten Vermögen in Griechenland und Europa an den Kosten der Krise sicherstellen. Das kann nicht von einem Land allein gemacht werden. Die Steuerhinterziehung muss endlich entschlossen bekämpft werden und mit den Steueroasen muss härter verhandelt werden. Wir brauchen auch eine EU-weite gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage mit Mindeststeuersätzen so wie auch weitreichende Maßnahmen, um Steuervermeidung und Steuerflucht zu bekämpfen. Der EU-Gipfel im Dezember muss sich endlich diesen drängenden Problemen widmen. Die nationalen Parlamente sollten auf einem europäischen Steuerpakt bestehen, um eine gerechte Lastenverteilung der Krisenfolgen zu garantieren."
