Die Grüne Fraktion
im Europaparlament setzt sich dafür ein, die Vorzugsbehandlung der
Atomkraft in Europa zu beenden. Das gilt für Energiemarktregeln, erfordert aber auch eine Vertragsstaatenkonferenz zur
Überarbeitung des Euratom Vertrages.
Aktuell diskutiert das Europaparlament das sogenannte „Clean energy package“ zur Umsetzung der europäischen Klima- und Energieziele für 2030. Das Paket enthält Gesetzgebung zum europäischen Energiemarkt, zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und zur Energieeffizienz. Doch während der Druck auf Erneuerbare steigt, sich ohne Unterstützung im Markt zu behaupten, wird die Vorzugsbehandlung der Atomkraft nicht in Frage gestellt. Die Grünen im Europaparlament wollen das ändern und auch die Atomkraft vollständig dem Wettbewerb aussetzen.
1. Keine Subventionen für neue Atomreaktoren
Die EU-Kommission entschied sowohl die finanzielle Förderung des Reaktorprojekts Hinkley Point C in Großbritannien als auch des Neubaus im ungarischen Atomkraftwerk Paks durchzuwinken. Bei Hinkley Point war die Begründung, dass das Vergütungskonzept, das einen festen Abnahmepreis für 35 Jahre vorschreibt keine staatliche Subvention sei. Zahlen muss das der britische Stromverbraucher, der über Jahrzehnte einen überhöhten Strompreis wird zahlen müssen. Schon jetzt, bevor die Hauptarbeiten überhaupt begonnen haben, ist das Projekt teurer als vorhergesehen und über ein Jahr in Verzug. Österreich und Luxemburg klagen am Europäischen Gerichtshof gegen die Förderung.
Die Kreditvergabe für den Bau von Paks 2 in Ungarn stellt laut Kommission zwar eine Form der Staatsbeihilfe dar, sei aber bei Erfüllung gewisser Auflagen mit dem europäischen Energiemarkt vereinbar. Die ungarische Regierung hatte den Vertrag für den Bau ohne Ausschreibung an den russischen Atomkonzern Rosatom vergeben. Russland unterstützt die ungarischen Investitionen mit einem Kredit über 10 Milliarden Euro.
Es wird mit diesen Entscheidungen immer deutlicher, dass Atomenergie durch den Euratomvertrag weiterhin eine Sonderstellung genießt, die finanzielle Förderung ermöglicht, die für andere Technologien ausgeschlossen ist. Wir fordern deshalb erneut eine Überarbeitung des Vertrags. Nach 60 Jahren ist diese längst überfällig. Die Sonderstellung der Atomenergie muss beendet werden.
2. Rückstellungen für Rückbau und Atommüllentsorgung gewährleisten
Atombetreiber sind bislang nicht verpflichtet ausreichend Rücklagen vorzuhalten, um die Stilllegung der Anlagen und die Entsorgung des Atommülls zu finanzieren. Das verschafft Atomkonzernen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Technologien, die den Rückbau ihrer Anlagen und die Müllentsorgung vollständig selbst finanzieren müssen. Die EU-Kommission stellte in ihrem letzten hinweisenden Nuklearprogramm fest, dass die Annahmen über die Kosten des Rückbaus in den unterschiedlichen Mitgliedsstaaten extrem voneinander abweichen - mit den höchsten Kostenannahmen in den Ländern, die bereits Reaktoren stilllegen. Die Kommission hat dies jedoch nicht weiter hinterfragt.
In Frankreich stellte Anfang des Jahres ein Bericht der Nationalversammlung fest, dass die Kostenrahmen des Staatskonzerns EDF für Stilllegung und Müllentsorgung sehr optimistisch seien und dass Entwicklungen in anderen Ländern, in denen bereits Reaktoren zurückgebaut werden, nicht berücksichtigt wurden. Darüber hinaus überführt EDF auch nur einen Teil dessen, was es selbst für notwendig hält, in einen Fonds - in der Hoffnung, dass sich das Geld in diesem Fonds ausreichend vermehrt bis es tatsächlich gebraucht wird. Gleichzeitig bereitet Frankreich Laufzeitverlängerungen für einen Teil der Reaktorflotte vor. Eine Entscheidung darüber wird allerdings erst 2018/2019 fallen. Doch bei Laufzeitverlängerung notwendige Sicherheitsupgrades könnten den angeschlagenen Staatskonzern EDF finanziell überfordern. So entsteht die absurde Situation, dass noch nicht genug Rücklagen gebildet wurden, um Reaktoren stillzulegen, gleichzeitig aber auch der Weiterbetrieb nicht finanziert werden kann.
Wir fordern deshalb unter anderem, dass die Atomkonzerne in der Gesetzgebung zum Energiemarkt verpflichtet werden bereits während der ursprünglich vorgesehenen Laufzeit ausreichend Rücklagen für Stilllegung und Entsorgung zu bilden.
3. Versicherungspflicht für Atomkraftwerke einführen
Nach der Fukushima-Katastrophe kündigte der damalige Energiekommissar Günther Oettinger an, einen Vorschlag für eine Versicherungspflicht für Atomanlagen vorzulegen. Dieser Vorschlag lässt bis heute auf sich warten. Auch diese indirekte Subvention bevorzugt die Atomkraft gegenüber anderen Stromerzeugungstechnologien und birgt immense finanzielle Risiken für die Steuerzahler. Auch das wollen wir im Rahmen der Gesetzgebung zum europäischen Energiemarkt ändern und eine Versicherungspflicht für Atomkraftwerke einführen.
Die Grüne Fraktion im Europaparlament setzt sich dafür ein, die Vorzugsbehandlung der Atomkraft in Europa zu beenden. Das gilt für Energiemarktregeln, die auch für Atomkraft gelten müssen, erfordert aber auch eine Vertragsstaatenkonferenz zur Überarbeitung des Euratom Vertrages. Länder, die wie Deutschland den Atomausstieg beschlossen haben, sind nun auch in der Verantwortung sich dafür einzusetzen, diesen längst überholten Vertrag zu reformieren.
2016 gründete ich gemeinsam mit dem oberösterreichischen Landrat Rudi Anschober die Allianz der Regionen für den europaweiten Atomausstieg. Anlass für die Initiative waren Auseinandersetzungen um grenznahe Problemreaktoren wie Tihange, Fessenheim und Cattenom. Mittlerweile sind 15 Regionen aus drei EU-Ländern an dem Netzwerk beteiligt. Zusätzlich wird das Projekt von der Regierung Luxemburgs unterstützt. Wir bemühen uns weiterhin das Netzwerk zu verbreitern. Die Allianz konzentriert sich auf Themen mit überregionalen Auswirkungen. So waren bislang die Marktverzerrung durch indirekte und direkte Subventionen für den Atomsektor, die Reform des Euratomvertrags und die Forderung weitreichender grenzüberschreitende Konsultationen im Falle von Laufzeitverlängerungen Schwerpunktthemen der gemeinsamen Arbeit.
Im September erscheint die neue Ausgabe des jährlichen Statusbericht der Atomindustrie weltweit World Nuclear Industry Status Report (www.worldnuclearreport.org), den die Grüne Europafraktion seit der ersten Ausgabe unterstützt.
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Rebecca Harms, atompolitische Sprecherin der Grüne/EFA-Fraktion
Europaparlament
Tel: + 32-2-28 - 45695
rebecca.harms@europarl.europa.eu
