In einem am heutigen Donnerstag abgestimmten Bericht übt das Europäische Parlament scharfe Kritik am Vorgehen der türkischen Regierung. Es beklagt die systematische Verletzung der Menschenrechte, die Verfolgung der Opposition und fordert die EU-Beitrittsgespräche auszusetzen, sollten die per Referendum beschlossen Verfassungsreformen umgesetzt werden.
Rebecca Harms, Abgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:
„Die Europäische Union muss alle ihre Möglichkeiten nutzen und sich gegen die politische Verfolgung von Oppositionellen und von Journalisten stellen. Oppositionsarbeit oder Journalismus sind keine Verbrechen. Aber auch die Zugehörigkeit oder Nähe zur Gülenbewegung ist kein Verbrechen.
Die türkische Regierung und die türkische Justiz müssen den Coup aufklären. Aber die EU und der Europarat haben die Pflicht auf einem rechtsstaatlichen Vorgehen zu bestehen. Die kollektive Verfolgung in der Türkei und die Abläufe im Verfahren zeigen, dass die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei nicht mehr gilt. Deshalb appellieren wir heute an die EU und ihre Mitgliedstaaten, Auslieferungsbegehren der Türkei nicht mehr stattzugeben. Und wir appellieren an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sich endlich der Klagen, die ihm aus der Türkei vorliegen, anzunehmen, dazu Urteile zu fällen und sie nicht zurück an die türkische Justiz zu verweisen.
Die gestrige Festnahme der Amnesty International Mitarbeiter und anderer Menschenrechtsaktivisten in Istanbul ist ein weiterer Beweis für den Verfall der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Wir fordern die sofortige Freilassung der gestern Festgenommenen.“
