Ungarn
Die Europäische Kommission hat heute bekannt gegeben, dass sie Ungarn wegen der Bedrohung der Unabhängigkeit von Justiz und Datenschutzbehörde vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Dazu erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Mit der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof verteidigt die EU-Kommission die europäischen Grundwerte, die von der ungarischen Regierung mit ihren Gesetzen, die die Unabhängigkeit von Justiz und Datenschutzbehörde bedrohen, eklatant verletzt wurden.
Mit ihrer Bereitschaft, den dritten Streitpunkt um die Unabhängigkeit der Notenbank ad acta zu legen wenn das betreffende Gesetz entsprechend geändert wird, macht die Kommission einen Schritt auf Ungarn zu. Die ungarische Regierung muss wieder zum Respekt vor den europäischen Grundwerten zurückkehren: das undemokratische ungarische Mediengesetz muss dazu unbedingt schnellstmöglich zurückgenommen werden. Und auch die Kritik an den Verfassungsänderungen ist nach wie vor nicht ausgeräumt. Wir Grünen fordern weiter, dass die Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten für Medienfreiheit und Meinungsvielfalt in Ungarn eintreten.“
