Die EU könne nicht alle Flüchtlinge aufnehmen. Aber was Europa nützt, hilft auch den Afrikanern, sagt Rebecca Harms, Grüne Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, mit Blick auf den EU-Afrika-Gipfel in Malta.
> Audio: MdEP Harms: Fluchtursachen bekämpfen (12.11.2015)
Schwerpunkt des zweitägigen Treffens ist die Bekämpfung von Fluchtursachen wie Armut und Arbeitslosigkeit. Es geht aber auch um legale Einwanderungsmöglichkeiten nach Europa sowie die Rücknahme von in Europa abgelehnten Asylbewerbern. Die EU-Staats- und Regierchungsschef sprechen mit Vetretern von 35 afrikanischen Ländern.
Finanziert werden soll der gemeinsame Aktionsplan mit Hilfe eines europäischen Hilfsfonds, in dem sich derzeit 1,8 Milliarden Euro befinden.
"Wir können nicht alle aufnehmen", betonte Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, im WDR 5 Morgenecho. Die Außengrenzen der Europäischen Union müssten kontrolliert werden: "Dass wir das machen müssen, würde ich nicht bestreiten. Nicht nur, damit Schengen funktioniert, sondern auch, weil unkontrollierte Grenzen in jedem Fall ein Versagen der staatlichen Aufgaben ist." Die Grüne räumte ein, dass es keinen Königsweg gebe: "Wie wir das erreichen, dass es eben nicht die berühmte Mauer rund um Europa gibt oder den unüberwindlichen Zaun, das braucht noch ein bisschen Diskussion."
"Die Europäische Union muss sich mit den afrikanischen Ländern verständigen." Harms verteidigte das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit 35 afrikanischen Kollegen im maltesischen Valletta gegen die Kritik, das Treffen diene nur der europäischen Abschottung. "Ich glaube, dass alles, was man macht, um mehr Ordnung und Zuverlässigkeit in diese Lage zu bringen, nicht nur in Europa nützlich ist, sondern dass das auch Afrikanern nützt und dass man auch erreichen kann, dass weniger Menschen sich auf eine am Ende aussichtslose Reise machen."
"Die Europäische Union muss in afrikanischen Ländern mehr Geld in die Hand nehmen", forderte Rebecca Harms im WDR 5 Morgenecho, ohne dass es korrupten Regimen oder Diktatoren zugute käme. "Das Problem ist, dass wir jetzt versuchen, von einer Woche zur anderen große Würfe zu machen. Alles, was richtig ist am Valletta-Gipfel, wird eben trotzdem nur mittelfristig Wirkung zeigen. Man darf sich nicht vormachen, dass man von einem Tag zum andern in der Entwicklungspolitik umschalten kann."
"Wenn man nicht will, dass Frontex und andere Missionen im Mittelmeer afrikanische Flüchtlinge aus Seenot retten oder wenn man sie davon abhalten will, überhaupt Boote zu besteigen", so Harms, "dann muss man aus den Fehlern lernen, die gegenüber den afrikanischen Ländern gemacht worden sind. Und man muss raus aus dem Geiz in der Entwicklungspolitik, der auch in der EU grassiert."
Redaktion: Jochen Zierhut
