Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament zum einen über den Abschluss-Bericht des Dieselgate-Untersuchungsausschusses , der auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion eingesetzt worden ist, abgestimmt; zum anderen über einen Gesetzesvorschlag für eine unabhängige, europäische Kontrolle der Zulassung von Neuwagen – sozusagen die erste konkrete Umsetzung der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses. Eine Mehrheit der Abgeordneten – vor allem liberale und konservative – haben sich gegen eine europäische Agentur zur Kontrolle der nationalen Zulassungsstellen ausgesprochen, kritisiert Rebecca Harms, Mitglied im Dieselgate-Untersuchungsausschuss:
"Das Europäische Parlament hat den ersten Test, Konsequenzen aus dem
Dieselgate-Skandal zu ziehen, nicht bestanden. Zu Recht kritisieren wir in
unserem Abschlussbericht die EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission scharf.
Die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses sind eindeutig, gut und
beinhalten konkrete Vorschläge, wie solche Skandale in Zukunft vermieden werden
können.
Viel zu lange haben nationale Behörden und die EU-Kommission nichts unternommen, obwohl sie zahlreiche Hinweise auf Ungereimtheiten und Betrug bei den Abgastest hatten. Trotzdem sind vor allem liberale und christdemokratische Kollegen nicht bereit, den scharfen Worten Taten folgen zu lassen. Die dringend notwendige unabhängige europäische Kontrolle der nationalen Zulassungsverfahren wurde abgelehnt. Eine unabhängige Agentur wäre der beste Weg, transparente und vertrauenswürdige Überwachung zu garantieren."
