Zu Klima- und Energiepolitik haben wir mit Vertretern von russischen Nichtregierungsorganisationen auch in Moskau diskutiert. Nachdem wir große Schwierigkeiten hatten, für alle Abgeordneten unserer Fraktion und unsere nichtrussischen Gäste Visa zu bekommen, hatten wir kurzfristig das geplante Programm über den Haufen geworfen, sind mit nur 11 Abgeordneten gereist, die zum Teil aus nationalen Parlamenten kamen. Drei Tage lang haben wir mit Vertretern der russischen Opposition gesprochen und über Lage und Perspektiven diskutiert. Das "offizielle" Russland hatte uns eh einen Korb gegeben.
Die Klimadebatte trat in den Hintergrund angesichts der schwierigen Situation, in der sich all diejenigen befinden, die nicht mit dem autoritären System Putin einverstanden sind. Parteien, die nicht kremltreu sind, haben keine Chance, registriert zu werden. Sind sie registriert, können sie keinen Wahlkampf machen. Das Fernsehen sendet Putin und noch mal Putin. Das Verhältniswahlrecht und eine 7%-Hürde sind weitere Hindernisse, die keine kleinere neue Partei aus dem Weg räumen kann. Verfolgung und Übergriffe sind für Journalisten, die frei arbeiten wollen, normal. Wir hörten einen erschreckenden Bericht über eine Journalistin, die im Nordkaukasus lebt. Sie wurde von der Polizei abgeholt, misshandelt und in die Psychiatrie eingewiesen, wo sie bis zum Ende der Wahlen bleiben soll. Ihre Familie, ihre Kinder wagen seither nicht mehr, das Haus zu verlassen.
Ausführlichere Berichte über die sehr interessante aber auch sehr deprimierende Reise findet ihr auf unserer Fraktionsseite im Netz. Es wird von etlichen Veranstaltungen auch Videomitschnitte zu sehen geben.
