Gestern bin ich zur COP23 nach Bonn gereist, um im Rahmen der Delegation des Europäischen Parlaments und durch den Austausch mit KollegInnen und Bekannten aus der ganzen Welt besser zu verstehen, nicht nur wo wir stehen sondern wie wir endlich besser vorwärts kommen beim Klimaschutz. Die Erwartungen an den Gipfel sind in diesem Jahr nicht sehr hoch. Auch wenn ein robustes Regelwerk für die Umsetzung der Pariser Vereinbarungen sehr wichtig ist, richtet sich die Aufmerksamkeit eigentlich bereits auf den Prozess des nächsten Jahres, wenn die teilnehmenden Nationen ihre nationalen Verpflichtungen überprüfen müssen. Wenn wir das Pariser Ziel erreichen wollen, den Klimawandel auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen, müssen die nationalen Klimaziele deutlich verschärft werden. Das gilt auch für die EU-Klimaziele bis 2030, die heute noch weit von dem entfernt sind was nötig und auch machbar wäre.
Die Verhandlungen in Bonn verlaufen zwar unspektakulär. Aber das politische Umfeld ist umso spannender. Es ist der erste Klimagipfel nachdem Donald Trump angekündigt hat, dass die USA das Klimaabkommen von Paris verlassen werden. Viele sind gespannt zu sehen, wie sich die USA auf diesem Gipfel präsentieren. Die Zeichen sind durchaus gemischt. Zum einen war die einzige Veranstaltung, die das Weiße Haus in diesem Jahr im Rahmen des Gipfels ausrichtete, eine Werbeveranstaltung für Kohle, die nicht nur von den Umweltorganisationen heftig kritisiert wurde. Andererseits gibt es die alternative US-Delegation der Demokraten (Gouverneure, Senatoren, Bürgermeister), die vehementer als je zum Ausdruck bringen, dass sie zu den Zielen von Paris stehen und in ihrem Verantwortungsfeld den Klimaschutz weiter vorantreiben werden. Der Kalifornische Gouverneur Jerry Brown war in der letzten Woche auch im EU-Parlament in Brüssel. Er hat sehr klar Wasserknappheit, Waldbrände und Wirbelstürme mit der Erderwärmung in Zusammenhang gebracht. Er zeigte sich auch sehr selbstkritisch. All das, was in Kalifornien zum Schutz des Klimas bereits geleistet werde, reiche noch lange nicht aus, um katastrophalen Klimawandel zu verhindern. Kurios war allerdings das Bild, das viele meiner Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament zu vermitteln versuchten. Sie diskutierten mit Brown als seien sich Europäische Politiker vollkommen einig darin, dass die EU sich streng an die Erfüllung des Pariser Abkommens halten müsse.
Das bringt mich zum zweiten spannenden politischen Zusammenhang, in dem die Klimaverhandlungen stattfinden. Das sind die Verhandlungen für eine neue Regierung in Berlin. Während des Wahlkampfes rissen Unkenrufe nicht ab, die die schlechten Umfrageergebnisse für die Grünen damit erklärten, dass grüne Kernthemen wie der Klimaschutz mittlerweile bei allen Parteien gut aufgehoben seien. Was wir durch die Sondierungen wissen ist, dass die deutschen Klimaziele für 2020 ohne das Grüne Insistieren längst vergessen wären. Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet der Klimaschutz - sei es beim Kohleausstieg, bei klimafreundlicher Mobilität oder bei der Landwirtschaft - nun die größte Hürde in den Verhandlungen zu sein scheint. Dabei stellen sich breite gesellschaftliche Mehrheiten hinter die Ideen des Klimaschutzes und der nachhaltigen Entwicklung. Angela Merkel hat es mit ihrer Rede in Bonn gestern schwer gehabt. Die Kunde von den stockenden Gesprächen in Berlin war ihr vorausgeeilt. Sie kam wegen der verkanteten Sondierungen zum Klima zu spät zur Eröffnung in Bonn und hatte dann den geduldig Wartenden wenig zu sagen. Anders als der französische Präsident Macron, der gleich nach Merkel sprach und auch beim Klima die EU neu anstacheln will. Ohne starkes Engagement wird es aber auch ihm nicht gelingen, die EU in die Spur zu kriegen.
