Die EU-Kommission hat heute ihre Vorschläge zur Minderung der CO2-Emissionen von Autos zwischen 2020 und 2030 vorgelegt . Der Vorschlag sieht vor, dass die CO2-Emissionen in dem Zeitraum um 30% sinken. Auf eine verbindliche Quote für Elektrofahrzeuge wird verzichtet. Dafür setzt die EU-Kommission auf ein Anreizsystem, das es Herstellern erlaubt insgesamt Fahrzeuge mit höherem CO2-Ausstoß zu verkaufen, wenn sie bis 2025 mehr als 15 und 2030 mehr als 30% Elektrofahrzeuge verkaufen.
Rebecca Harms, klimapolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament hält diese Vorgaben nicht für ausreichend:
„Ganz offensichtlich haben die Vertreter der Autoindustrie bei der EU-Kommission ganze Arbeit geleistet. Der Vorschlag ist nicht nur schwach, sondern markiert einen Tiefpunkt in der Auseinandersetzung um europäische Klimapolitik. Wenn der Automobilbereich einen angemessenen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele leisten soll, wären statt den vorgeschlagenen 30% Emissionsminderung 60% nötig. Wenn es um Autos geht, ignoriert die EU-Kommission die eigenen Klimaverpflichtungen. Die klimafreundliche Transformation im Automobilsektor muss viel schneller voranschreiten, wenn wir im Transportbereich die dringend notwendigen Emissionseinsparungen erreichen wollen. Für die Bonner Klimaverhandlungen ist dieser Vorschlag ein schlechtes Signal.
Eine ehrgeizige und verbindliche Quote für Elektrofahrzeuge ist unbedingt notwendig, um den Ausbau der Ladeinfrastruktur voranzubringen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie auch langfristig zu sichern. Es ist wenig glaubwürdig, wenn die deutsche Automobilindustrie mangelnde Nachfrage für Nullemissionsfahrzeuge beklagt, selber aber keine Modelle auf den Markt bringt, die interessant für die Verbraucher sind. Die EU-Kommission hat einmal mehr den Einflüsterungen der deutschen Hersteller nachgegeben, die auch in Zukunft noch mit schmutzigen Autos Geld verdienen wollen. Das nun vorgeschlagene Belohnungssystem ist nicht nur schlecht, weil es die Hersteller zu gar nichts verpflichtet, sondern auch deshalb, weil es ein bereits unzureichendes Emissionsziel noch weiter schwächt.“
Der Kommissionsvorschlag ist hier zu finden: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-4242_de.htm
