Am Donnerstag stimmt das Europäische Parlament über eine Resolution zu den Beziehungen zur Türkei ab. Die Mehrheit der Abgeordneten wird eine Aussetzung der Beitrittsverhandlungen fordern. Die Grünen/EFA-Fraktion hält es gleichzeitig für wichtig, den Dialog mit der Türkei aufrecht zu erhalten, sagt die Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms:
"Das Europäische Parlament hat sich zur Notwendigkeit bekannt, die Verantwortlichen des Putsches nach rechtsstaatlichen Verfahren zur Verantwortung zu ziehen. Aber was derzeit in der Türkei passiert, ist völlig unverhältnismäßig und hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun. Jegliche Opposition gegenüber Präsident Erdogan ist in der Türkei Grund genug, um verfolgt, verhaftet oder entlassen zu werden.
Das Europäische Parlament muss ein klares Signal an die türkische Regierung senden und die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einfrieren. Sollte Erdogan noch einen Schritt weiter gehen und die Todesstrafe einführen, müssen die Verhandlungen definitiv beendet werden. Gleichzeitig müssen die Gesprächskanäle in die Türkei offen gehalten werden."
Hier geht es zur Rede von Rebecca Harms.
