Die interne Analyse von EU-Energiekommissar Miguel Arias Cañete zeigt, dass in der Europäischen Union aktuell circa 120 Milliarden Euro fehlen, um die zukünftig anfallenden Kosten für den Rückbau der Atom-Meiler und die Entsorgung des Atommülls auch nur ansatzweise abfedern zu können.
Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, sagt hierzu:
"Die Kommission bestätigt in ihrer Analyse endlich die gewaltige Finanzierungslücke für die Stilllegung, Rückbau, Zwischen - und Endlagerung von Atomanlagen und Atommüll. Gleichzeitig unterschätzt die Analyse immer noch die Dimension der heutigen und zukünftigen Aufgaben. Cañete und seine Fachleute gehen insgesamt von viel zu niedrigen Kosten aus. Die Suche nach einem Endlager hat in vielen Ländern noch gar nicht begonnen. Die Suche und der Betrieb eines Endlagers und die Zwischenlagerung werden weit höhere Kosten verursachen als angenommen.
Die Zahlen des Kommissionspapiers belegen auch, dass die derzeitigen Systeme der Entsorgungsfinanzierung in den Mitgliedsstaaten den unionsrechtlichen Anforderungen aus Art. 9 der Entsorgungsrichtlinie 2011/70/Euratom in keinster Weise gerecht werden. Die aktuellen Rekordverluste und Umstrukturierungsvorhaben der großen Energiekonzerne verschärfen den Handlungsdruck.
Wir fordern die Kommission erneut auf, schleunigst zu prüfen, ob bestimmte Fondsmodelle einiger Länder die Finanzierungssicherheit und das Verursacherprinzip besser gewährleisten als andere. Dann muss umgehend ein Vorschlag erarbeitet werden, der den Flickenteppich an Finanzierungsmodellen für Rückbau und Entsorgung vereinheitlicht. Sicherheit und die Verursacherhaftung müssen die Orientierung sein. Es kann nicht sein, dass man die Atomindustrie aus der finanziellen Verantwortung entlässt."
