Die Unterzeichnung des Konsensvertrags im Juni 2001 ist der späte Erfolg der Anti-AKW-Bewegung.
Doch das Thema Atompolitik ist damit keineswegs erledigt. In Deutschland mehren sich die Rufe nach Laufzeitverlängerung von Seiten der Energiekonzerne und Politikern. Benachbarte europäische Staaten machen keinerlei Anstalten, ihre Atomkraftwerke in absehbarer Zeit vom Netz zu nehmen oder wollen sogar neue bauen. Die Angst vor dem Klimawandel soll die Angst vor der Atomkraft vergessen machen, die Stimmen für "saubere" Atomenergie werden lauter.
Dabei sind gesundheitliche und ökologische Risiken bekannt und auch die Frage, wie die Endlagerung des Atommülls sicher organisiert werden kann, ist noch immer nicht gelöst: -Mehr zum Thema Endlagerung-. Atomkraftwerke sind in Zeiten des internationalen Terrorismus eine besondere Bedrohung. Der Neubau von Atomkraftwerken ist kostspielig und eine Wirkung auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt nur durch Subventionierung zu erzielen.
Bis heute erkennt die internationale Gemeinschaft nicht das gesamte Ausmaß der Katastrophe von Tschernobyl und ihre Langzeitfolgen an. Auch die Medien beschränken sich in ihrer Berichterstattung häufig allein darauf die Todesfälle zu zählen. Das wird den wahren Folgen der Katastrophe nicht gerecht.
Es ist deshalb unbedingt notwendig eine zuverlässige und unabhängige Abschätzung der tatsächlichen Auswirkungen der Tschernobyl-Katastrophe und ihrer Langzeitfolgen für Umwelt und Gesundheit zu erstellen.
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Anlässlich des 20. Jahrestages des Reaktorunfalls von Tschernobyls hat eine internationale Konferenz am 23.-25. April 2006 in Kiew stattgefunden. Ziel der Konferenz war es, nicht nur zurück, sondern vor allem nach vorne zu blicken: also zu erarbeiten, welche energiepolitischen Potentiale jenseits von Atom und Kohle in den EU-Ländern bestehen.
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Aus dem von der Fraktion der Grünen/EFA im vergangenen Dezember vorgestellten World Nuclear Status Report geht hervor, dass neun von zehn AKWs in der EU in den alten Mitgliedsstaaten stehen. Nichtsdestotrotz stellen gerade die AKWs in den neuen EU-Ländern im Hinblick auf Sicherheitsaspekte eine besondere Herausforderung dar.
Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen wurden Stilllegungspläne für die erste Generation der Sowjet-Reaktoren in den neuen Mitgliedsländern vereinbart. Mit diesen Stillegungsplänen beschäftigt sich Rebecca Harms im Rahmen ihrer Funktion als Berichterstatterin. Ziel der Auseinandersetzung in zwei Berichten ist es, die rechtlichen Grundlagen für die Stilllegung von AKWs zu klären, die Kosten zu beziffern und grob zu bewerten, ob die gewählte Vorgehensweise in den Mitgliedsländern für Sicherheit und Finanzierung sachgerecht ist. Während der eine Bericht sich allgemein mit dem Thema Finanzierung von Stilllegung und Rückbau in der EU auseinander setzt, beschäftigt sich der zweite Bericht ganz konkret mit dem slowakischen Atomkraftwerk Bohunice V1. Die slowakische Regierung hat sich im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit der EU auf Stillegungstermine für die Reaktoren des AKWs geeinigt. Im Gegenzug hat die EU der Slowakei Gelder für die Finanzierung des Rückbaus zugesagt, der viele Millionen verschlingen wird. In dem von Rebecca bearbeiteten Bericht wird es darum gehen, welche Mittel notwendig sein werden und wie die zukünftige Finanzierung am besten gesichert werden kann.
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Die Auseinandersetzung mit dem Thema Stilllegung und Entsorgung wird aufgrund der unterschiedlichen Verfahrensweisen in den EU-Ländern und den Konsequenzen für Mensch und Umwelt europaweit gerade angesichts der Forderung neue AKWs zu bauen ein wichtiges Thema sein.
