Zur Debatte um das Hilfsprogramm für Zypern erklären Dany Cohn-Bendit und Rebecca Harms, Ko-Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
"Finanzminister Wolfgang Schäuble nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau. Laut verlässlichen Quellen aus dem Rat blockierte Schäuble eine Ausnahme für Kleinsparer im zypriotischen Belastungspaket. Der Schaden, den dieser Beschluss beim Vertrauen der kleinen Anleger in die Sicherheit ihrer Einlagen anrichtet, ist enorm und hat unabsehbare Konsequenzen nicht nur in Zypern, sondern in allen EU-Ländern.
Die Grünen fordern den Rat auf, diese Fehlentscheidung sofort zu korrigieren, wenn nötig in einer Sondersitzung des Rates. Einlagen unter 100.000 Euro sollen überhaupt nicht belastet werden. In Folge der Finanzkrise haben sich Parlament und Rat im Jahr 2008 auf eine Richtlinie für eine nationale Einlagengarantie für Guthaben verständigt, die auf 100.000 Euro ausgeweitet werden soll.
Darauf müssen sich die europäischen Bürgerinnen und Bürger weiterhin verlassen können. Der durch die Ausnahmeregelung für Kleinsparer entstehende Fehlbetrag im zypriotischen Hilfspaket kann durch eine Abgabe in der Höhe von etwas mehr als 15 Prozent auf alle Einlagen über 100.000 Euro ausgeglichen werden. Nun muss der Rat rasch handeln."
