EU-Gipfel
Zum Ergebnis des informellen EU-Gipfels in Brüssel erklärt Rebecca Harms, Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"In einem bleibt sich Bundeskanzlerin Merkel treu: Sie glaubt offenkundig, dass Deutschland gegen die globale Finanz- und Wirtschaftskrise wetterfest imprägniert sei. Nur wer diese fixe Idee hat, kann so konsequent wie Angela Merkel die notwendigen Schritte in mehr gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik verweigern und gegenüber der Lage in Griechenland so kühl bleiben. Angesichts der Verschärfung der Krise im Euroraum ist es gut, dass der neue französische Präsident die Themen neu auf die Tagesordnung gesetzt hat, die dringend entschieden werden müssen. Die Grünen unterstützen die Initiativen für mehr Beschäftigung und Wachstum. Uns fehlt aber auch bei François Hollande das Bewusstsein dafür, dass wir die Leitplanken für ökologische und soziale Nachhaltigkeit noch setzen müssen. Sowohl zur Richtung als auch zur durchhaltbaren Finanzierung der Wachstumsinitiative fehlt der Debatte im Rat die Klarheit. Die Finanztransaktionssteuer muss kommen, aber löst nicht alle unsere Einnahmeprobleme.
Allein die diskutierten Wachstumsinitiativen werden die Eurozone und die EU insgesamt nicht stabilisieren. Die Verschärfung der Finanz- und Schuldenkrise erfordert, dass die Europäer ihre gemeinsame Währung mit neuen Instrumenten sichern. Ein gemeinsamer Schuldentilgungsfonds zur Reduzierung der Altschulden ist ein dringender weiterer Schritt. Wir Grünen sind sicher, dass kein Weg an der Schaffung von Eurobonds, echten Gemeinschaftsanleihen, vorbeigeht. Wir haben kein Verständnis dafür, dass die Fehler und Schwächen der bisherigen Krisenpolitik nicht endlich korrigiert werden. Jedes Bekenntnis zu mehr Europa klingt schal, wenn diese Schritte in die Fiskalunion nicht gegangen werden."
Dany Cohn-Bendit, Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament erklärt:
"Die Lippenbekenntnisse der Staats- und Regierungschefs, Griechenland in der Eurozone halten zu wollen, sind ohne Wert, wenn Griechenland nicht die dafür notwendigen Mittel gegeben werden. Auf der einen Seite fordert der EU-Gipfel von Griechenland die strikte Einhaltung der Haushaltsdisziplin, auf der anderen Seite oktroyiert er dem Land absolut drakonische Maßnahmen auf, die einen Verbleib in der Eurozone immer schwieriger machen.
Es ist klar, dass Reformen notwendig sind, aber wir halten es gleichzeitig für notwendig, den Griechen nicht die Sauerstoffzufuhr abzuschnüren. Daher muss das wirtschaftspolitische 'Memorandum', das Griechenland mit der Troika (EU, EZB, IWF) geschlossen hat, angepasst werden.
Die Griechen brauchen mehr Spielraum, um den finanziellen Anforderungen ihrer europäischen Partner in einer sozial verträglichen Weise nachkommen zu können. Dies ist derzeit nicht der Fall, ganz im Gegenteil. Die Grünen im Europäischen Parlament haben konkrete Vorschläge gemacht, um Griechenland aus der Sackgasse zu führen. Dazu gehören massive Investitionen in erneuerbare Energie, durch die die teuren Ölimporte ersetzt werden können, ein Einfrieren der Militärausgaben und eine Übernahme des Aufnahmesystems von Asylbewerbern durch die EU."
