Unter CDU-Regie verwässert der Industrieausschuss die Emissionsziele

CO2 - Regulierung für leichte Nutzfahrzeuge

Der Industrieausschuss des Europaparlaments hat heute über die CO2-Verordnung für leichte Nutzfahrzeuge abgestimmt. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA Fraktion kommentiert das Abstimmungsergebnis:

"Eine, wenn auch knappe Mehrheit der Abgeordneten des Industrieausschusses hat mal wieder gezeigt, dass sie sich weigert aus Wirtschafts-, Klima- und Ölkrise zu lernen. Eine ambitionierte Regulierung des Spritverbrauchs von Fahrzeugen hilft nicht nur dem Klima, sondern wird die europäischen Hersteller langfristig wettbewerbsfähig machen, unseren Durst nach Öl verringern und dem Verbraucher bares Geld sparen. All das wollte der CDU-Kollege Werner Langen nicht. Stattdessen hat er sich mit einer Strategie der Vertagung, Aufweichung und Verwässerung des Kommissionsvorschlags durchgesetzt. Die Emissionsziele wurden verschoben bzw. erhöht, Ausnahmen und Schlupflöcher vergrößert und die Strafzahlungen verringert. Vom ursprünglichen Ziel der Verordnung ist nicht mehr viel zu erkennen.

Mit der Industriepolitik von vorgestern ist zum Glück noch nicht das letzte Wort des Parlaments gefallen. Der federführende Umweltausschuss hat im September die Möglichkeit die heutigen Fehlentscheidungen zu korrigieren.

Einzig positiv ist, dass nun nach dem Transportausschuss auch der Industrieausschuss den Einbau von Geschwindigkeitsbegrenzern in leichte Nutzfahrzeuge fordert. Ein Ende des gefährlichen Rasens der Transporter auf europäischen Straßen wird Unfälle verhindern und Sprit sparen."