"Es ist unverantwortlich, dass die EU-Kommission diesen Bericht bis nach den Wahlen in der Türkei zurück gehalten hat. Er zeigt klar, dass sich die Türkei im Rückwärtsgang befindet, was Bürgerrechte und Demokratie angeht. Die EU darf nicht länger wegschauen, sondern muss auf die Regierung und Präsident Erdogan einwirken, um eine Umkehr zu erreichen. Ein vorrangiges Ziel der EU muss es sein, die Wiederaufnahme des Friedensprozesses mit der PKK zu erreichen. Angesichts der wachsenden Instabilität in den Nachbarländern der Türkei und auch angesichts wachsender wirtschaftlicher Probleme musste ja auch die türkische Regierung erkennen, dass sie verlässliche Beziehungen zur EU braucht.
Die Flüchtlingskrise zeigt überdeutlich die gemeinsamen Herausforderungen. Die Lösung kann kein blinder Deal unter dem Motto "Geld und Visa für die Türkei und dafür weniger Flüchtlinge für die EU" sein. Die Europäische Union und die türkische Regierung müssen gemeinsam Antworten auf wachsende Flüchtlingszahlen finden. Finanzielle Unterstützung ist richtig, aber nicht ohne Bedingungen. In der Türkei genau wie in der EU braucht es nicht nur humanitäre Hilfe, sondern auch Integration durch Bildung und Arbeit für die Flüchtlinge."
