Solidarität, Kontrolle und Europäisierung

Griechenland

Zur Situation in Griechenland und der EU erklären Rebecca Harms, Vorsitzende von DIE GRÜNEN/EFA im Europäischen Parlament, und Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die kalte Schulter der Bundeskanzlerin gegenüber Griechenland ist so falsch wie die Vorschläge ihrer Unionskollegen zynisch sind, Griechenland sollte seine Inseln verkaufen. Es gibt keine politische Alternative zur europäischen Solidarität mit Griechenland.

Die harten Sparmaßnahmen der griechischen Regierung sind notwendig. Richtig ist auch eine stärkere Kontrolle der notwendigen wirtschaftspolitischen Anpassungen von Seiten der EU - auch unter Androhung von Sanktionen.

Um das Staatsdefizit innerhalb von 3 Jahren von 13 Prozent auf drei Prozent zu senken, sind Maßnahmen in vielen Bereichen erforderlich. Kürzungen im öffentlichen Sektor, so notwendig sie sind, reichen hierzu mit Sicherheit nicht aus. Solidarische und gerechte Lastenverteilung ist auch innerhalb des Landes geboten. Dafür braucht es die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerflucht, die Einführung einer Vermögensabgabe und Einschnitte bei den hohen Militärausgaben. Griechenland könnte die Krise als Ausgangspunkt für einen grundsätzlichen politischen Wandel und wirtschaftlichen Umbau nutzen. Dabei sollte Griechenland von Europa unterstützt werden. Dazu gehören Maßnahmen, die Griechenland zinsgünstige Staatsanleihen ermöglichen.

Europa darf angesichts dieser Krise jetzt nicht zum Tagesgeschäft übergehen. Die Verantwortung von Politik und Banken für die griechische Krise muss dringend aufgeklärt werden. Das Europäische Parlament ist dafür der richtige Ort.

Außerdem brauchen wir eine europäische Wirtschaftsregierung, die die europäische Wirtschaftspolitik koordiniert und dafür sorgt, dass nationale Alleingänge auf dem Rücken anderer in Zukunft vermieden werden können."