Endlagersuchgesetz
Zum heutigen Spitzentreffen zum Endlagersuchgesetz erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament:
„In der Debatte um ein Endlagersuchgesetz verspricht Norbert Röttgen seit Monaten gebetsmühlenartig, dass die neue Suche nach einem geeigneten Endlager ergebnisoffen sein soll und dass es keinerlei Vorfestlegungen geben dürfe. Das klingt vernünftig.
Tatsächlich legt der Minister heute in Berlin erneut einen Gesetzesentwurf vor, in dem die Vorfestlegung auf ein Endlager im Salzstock Gorleben, die vor 35 Jahren getroffen wurde, bekräftigt wird. Es bleibt offen, ob die deutsche Vorfestlegung auf Salz überhaupt ernsthaft in Frage gestellt wird. Es bleibt offen, ob andere Geologien als Salz überhaupt geprüft werden. Es ist nicht vorgesehen eine ausreichende Anzahl von Standorten überhaupt umfassend, geschweige denn untertägig, zu erkunden. Nach Wortlaut des Röttgenentwurfes könnte Gorleben auch weiter der einzige Standort bleiben, der tatsächlich tief erkundet wird.
Jede Investition der letzten 35 Jahre in das Atommüllzentrum Gorleben, also in die Zwischenlager, die Pilotkonditionierungsanlage und das Erkundungsbergwerk im Salzstock, die Informationszentren oder die Polizeikaserne Lüchow, würde entsprechend des Röttgentextes in einer Eignungsabwägung gegenüber anderen Standorten als Vorteil gewertet werden. Genauso würde es als Eignungsvorteil für den Salzstock Gorleben gewertet, dass oberirdisch im Castorlager schon ein Viertel des gesamten heißen Atommülls der Bundesrepublik liegt. Die Kenntnisse, die man heute über den Salzstock hat, einschließlich der Kenntnisse über die Mängel, die für die Nichteignung sprechen, würden insgesamt zu einem Vorteil in einer Abwägung werden. Denn der Informationsvorsprung gegenüber anderen Standorten, der nach 35 Jahren Ausbau und Erforschung vorhanden ist, würde positiv bewertet werden.
Nach dem GAU in der Asse ist ein solches Vorgehen Irrsinn und konterkariert das Ziel, Sicherheit in den Mittelpunkt des Vorgehens zu stellen. Man muss sich immer wieder bewusst machen, dass in jedem Castor das Hundert- bis Zweihundertfache des gesamten radioaktiven Inventars der Asse steckt. Für hunderte solcher Behälter soll ein Endlager gesucht werden. Es ist höchste Zeit, dass die Debatte um den notwendigen Neuanfang in der Endlagersuche ehrlich geführt wird.
In der jetzigen Form ist das Endlagersuchgesetz für die Grünen nicht zustimmungsfähig. Wenn Bund und Länder Gorleben trotz gravierender Eignungsmängel in das neue Suchverfahren einbeziehen wollen, dann müsste im Gesetz die Ergebnisoffenheit unmissverständlich verankert sein. Bisher verfolgt das Gesetz das Gegenteil von Ergebnisoffenheit.“
