Nach langen Verhandlungen hat das Europäische Parlament heute die überfälligen Rechtsreformen für den Telekom-Sektor abgeschlossen. Ein Grund zum Feiern ist der erzielte Kompromiss zum Grundrechtsschutz allerdings nicht.
Rebecca Harms, Jan Philipp Albrecht, Helga Trüpel | datum: 2009-11-24 14:53 |
themen: telekompaket grundrechte rundfunk urheberrecht internet
Vertreter des Europäischen Parlaments und des EU-Rates haben sich im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zum Telekompaket auf einen Kompromiss zum Schutz der Rechte von Internetnutzern geeinigt. Der erstrittene Kompromiss auf Europäischer Ebene muss nun national weiter verfolgt werden. Grünes Ziel ist eine Gesetzgebung, die ordentliche Rechtsverfahren vorsieht, bevor ein Internetzugang wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen gekappt wird.
Rebecca Harms | datum: 2009-11-05 |
themen: telekommunikation telekompaket grundrechte internet
Das Europäische Parlament hat sich heute mit Nachdruck für die Wahrung der Rechte der Internetnutzer ausgesprochen. Es unterstützte mit großer Mehrheit einen von den Grünen eingebrachten Änderungsantrag, der Internetsperren ohne vorherige richterliche Genehmigung verbietet. Mit der erneuten Annahme dieses Antrags wurde ein wichtiger Sieg für den Rechtsstaat, die Grundrechte und für die Internetfreiheit errungen.
Rebecca Harms | datum: 2009-05-06 15:46 |
themen: telekompaket funkfrequenzen telekommunikation
Nur eine gerichtliche Instanz sollte über den Entzug eines Internetzugangs entscheiden dürfen. Eine große Mehrheit der Europaabgeordneten hat diesen Standpunkt mit der Annahme des Bono/Cohn-Bendit Änderungsantrags bestätigt. Doch politische Tricksereien haben nun dazu geführt, dass der Gesamtkompromiss, der zwischen Parlament und Rat ausverhandelt wurde, zuerst abgestimmt wird. Wird dieser angenommen wäre eine Abstimmung über den ursprünglichen Änderungsantrag "138" überhaupt nicht mehr möglich.
Rebecca Harms | datum: 2009-05-05 |
themen: telekompaket funkfrequenzen telekommunikation
Der uneingeschränkte Zugang zum Internet ist ein elementares Bürgerrecht in der Informationsgesellschaft, das nicht auf Wunsch einiger großer Rechteinhaber der Medienindustrie ausgehebelt werden darf. Um willkürliche Sperrungen des Internetzugangs zu verhindern, werden wir Grüne den ursprünglichen Änderungsantrag des Parlaments zur Wahrung der Grundrechte der Bürger in der Informationsgesellschaft für die Schlussabstimmung im Plenum erneut einbringen.
Rebecca Harms | datum: 2009-04-29 17:22 |
themen: telekompaket funkfrequenzen telekommunikation
Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments hat gestern in Straßburg über den Bericht zum Telekommunikations-Paket abgestimmt. Demzufolge dürfen Eingriffe in das Recht auf Internetnutzung keinesfalls ohne einen Richtervorbehalt erfolgen und Funkfrequenzen sollen nicht nur als wirtschaftliches, sondern gleichrangig auch als öffentliches Gut behandelt werden.
Rebecca Harms | datum: 2009-04-22 16:35 |
themen: telekompaket funkfrequenzen telekommunikation
Im Rahmen der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlamentes über die Roaming-Verordnung, haben die Abgeordneten neue Obergrenzen für Roaminggebühren verabschiedet. Damit werden die Preise für Handy-Gespräche im EU-Ausland weiter sinken und auch die Kosten für Textnachrichten (SMS), multimediale Nachrichten (MMS) und Datenroamingentgelte gedeckelt.
Rebecca Harms | datum: 2009-04-22 |
themen: telekompaket funkfrequenzen telekommunikation
Mit gemischten Gefühlen bewertet Rebecca Harms die Abstimmung zum Telekompaket. Auf der einen Seite ist es zu den erhofften Verbesserungen bei den Verbraucherrechten gekommen. Auf der anderen Seite sind jedoch bei den illegalen Downloads und dem Copyrightschutz unerfreuliche Ergebnisse entstanden, die zu massiven Einschnitten in die Privatsphäre und den Datenschutz führen können.
Rebecca Harms | datum: 2008-09-24 16:42 |
themen: telekompaket funkfrequenzen telekommunikation
Zur morgigen Abstimmung über das Telekompaket betont Rebecca Harms die Anliegen der Grünen zur Durchsetzung wichtiger Verbraucherrechte in einem digitalen Europa. Vor allem der Schutz der Privatheit im Internet muss dabei gewährleistet bleiben.
Rebecca Harms | datum: 2008-09-23 15:00 |
themen: telekompaket funkfrequenzen telekommunikation
Die Abstimmung des Industrieausschusses zum Telekommunikationspaket wertet Rebecca Harms als einen Erfolg für Daten- und Verbraucherschutz. Dem "französischen Modell" und dem Kommissionsvorschlag eines kommerziellen Handels mit Funkfrequenzen ist die erste Absage erteilt worden - die Bemühungen der Grünen werden jedoch weitergehen.
Rebecca Harms | datum: 2008-07-08 15:37 |
themen: telekommunikation telekompaket verbraucherschutz funkfrequenzen datenschutz
