Die Europäische Kommission präsentierte heute in einer Mitteilung ihre Vorschläge für die EU-Position in den internationalen Klimaverhandlungen in Kopenhagen Ende des Jahres (1). Rebecca Harms, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA, erklärt:
"Die EU hat noch viel Arbeit vor sich, wenn sie wieder die globale Führung im Kampf gegen den Klimawandel übernehmen will. Eine glaubhafte Verhandlungsposition wird nur erreicht, wenn sich die Europäische Union ambitionierte Ziele zur Reduzierung von Treibhausgasen und zur Finanzierung der Anpassung an den Klimawandel steckt. Dies gilt insbesondere für die Unterstützung von Entwicklungsländern.
Die Verpflichtungen zur Einsparung von Treibhausgasen müssen sowohl die wissenschaftlichen Erkenntnisse des UN- Klimarats (IPCC) als auch die historische Verantwortung der Europäischen Union im Kampf gegen den Klimawandel berücksichtigen. Das bedeutet, dass sich die EU auf dem Weg zu einer internationalen Vereinbarung zu Einsparungen am oberen Ende der IPCC-Skale verpflichten muss. Im Klartext bedeutet das: Kollektive und innerstaatliche Emissionsreduktionen von 40-45 Prozent bis 2020, bezogen auf den Ausstoß im Jahr 1990.
Die EU und andere industrialisierte Länder müssen außerdem mindestens die Hälfte der Maßnahmen zur in Entwicklungsländern nötigen Emissionssenkung finanzieren. Gerade hier stört mich die Mitteilung der Kommission: Eine ambitionierte Vision fehlt vollständig, es werden lediglich schon bestehende Ziele noch einmal aufgewärmt.
Es ist außerdem bedauerlich, dass sich die Kommission dazu entschieden hat, klare Aussagen zur Finanzierung der Unterstützung von Entwicklungsländern beim Kampf gegen den Klimawandel und den Anpassungsmaßnahmen zu vermeiden. Die Mitteilung ignoriert die Finanzmittel, die im Rahmen einer internationalen Klimaeinigung von den industrialisierten Ländern geleistet werden müssten. Eine realistische und zugleich glaubhafte internationale Einigung würde die industrialisierten Staaten bis 2020 mindestens 100 Milliarden Euro kosten. Angesichts ihrer historischen Verantwortung müsste die EU mindestens ein Viertel davon bereitstellen - und zwar über das traditionelle Entwicklungshilfe-Budget hinaus.
Die Staats- und Regierungschefs der EU müssen nun die Initiative ergreifen und diese entscheidenden Lücken in der Mitteilung schließen, wenn sie beim Frühjahrsgipfel über die Verhandlungsposition der EU entscheiden."
(1) Die Mitteilung der Kommission ist die Grundlage für die Entscheidung der EU Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat im Frühling (19.-20. März). Hier wird über die EU-Position bei den UNFCCC-Gesprächen in Kopenhagen (COP15 - http://en.cop15.dk/), entschieden, bei denen eine internationale Einigung zur Klimapolitik nach 2012 erzielt werden soll. Die englische Version der Kommissionsmitteilung kann hier im Detail nachgelesen werden:
