Rückholbarkeit muss ernsthafte Option sein!
Die neuen Nachrichten zur Asse sind nach Meinung von Rebecca Harms, der Atomexpertin der Europäischen Grünen, in mehrfacher Hinsicht alarmierend. "Es ist nicht in Ordnung, dass nach wie vor Wochen verstreichen, bis die Öffentlichkeit über gefährliche Entwicklungen im Versuchsendlager Asse unterrichtet wird," meint Harms. Allein der Betreiberwechsel reiche nicht aus, um Vertrauen in die verantwortlichen Behörden zu schaffen. Das Bundesamt für Strahlenschutz müsse jetzt gewährleisten, dass die Bürger durch kontinuierliche Information ohne Geheimniskrämerei überhaupt wieder Vertrauen in die Behörden entwickeln könnten. Transparenz sei die Voraussetzung für einen wirklichen Neuanfang.
Ihre Unzufriedenheit beim Vorgehen zur Asse begründet Harms auch mit dem Entwurf für eine Änderung des Atomgesetzes. "Der Text lässt Interpretationen zu, die nicht akzeptabel sind. Die Rückholbarkeit des Atommülls aus der Asse muss im Rahmen des Vergleiches gleichberechtigt zu anderen Wegen geprüft werden. Das Gesetz muss auch die Verfolgung dieses Weges ermöglichen!" Bisher lasse der Entwurf des Gesetzes befürchten, dass der Optionenvergleich doch nicht so ergebnisoffen vorgesehen sei, wie behauptet. Man müsse stattdessen nach Bewertung durch Juristen befürchten, dass die Asse im weiteren Verfahren als Endlagerstandort nachholend genehmigt werden solle.
"Auch wenn die Rückholung der radioaktiven Abfälle ein sehr schwieriges und auch riskantes Vorgehen wäre, entschieden werden muss unter der Maßgabe: Was bringt dauerhaft die größte Sicherheit für Mensch und Umwelt?" Die Politikerin der Grünen befürchtet, dass die Rückholung von vornherein aus politischen und nicht aus Gründen der Sicherheit ausgeschlossen werde könnte. Eine Rückholung sei eben nicht nur ein langwieriges und kompliziertes Verfahren. "Eine Entscheidung für eine Rückholung würde zeigen, wo wir bei der Aufgabe Endlagerung von Atommüll stehen: Irgendwo zwischen Scheitern und Neuanfang." Insbesondere die Befürworter des Endlagers Gorleben und des Wiedereinstiegs in die Atomenergie wollen eine solche Botschaft auf jeden Fall verhindern. Es sei jetzt überfällig, dass Bundesumweltminister Gabriel endlich das beabsichtigte Vorgehen beim Optionenvergleich eindeutig formuliere. Die ergebnisoffene Prüfung aller bisher vorgeschlagenen und möglichen Wege müsse dann aber auch im Text des Atomgesetzes ohne Interpretationsspielräume abgebildet sein.
