Neue EU-Kommission
Zur heutigen Bestellung Günther Oettingers zum Energiekommissar erklären Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Reinhard Bütikofer, Sprecher der deutschen Gruppe in der Grünen/EFA-Fraktion:
"Die Ernennung zum Energiekommissar stellt Günther Oettinger vor eine enorme Herausforderung.
Günther Oettinger hat sich bislang als besonders engagierter Atomfan hervorgetan. Im Gegensatz zu wiederholten Bekenntnissen zu Marktwirtschaft und Wettbewerb hat Oettinger als Ministerpräsident in Baden-Württemberg besonders die Nähe zum Oligopolisten EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) gesucht. Wenig vorzuweisen hat Oettinger dagegen in punkto erneuerbarer Energie. In dieser Zukunftsfrage ist 'glanzlos' noch ein schmeichelndes Urteil über ihn.
Der Anteil der Windkraft beträgt in Baden-Württemberg weniger als ein Prozent. In Rheinland-Pfalz, das eine ähnliche Topographie hat, ist der Anteil ein Vielfaches davon. Das liegt an der fortgesetzten Blockade der Windenergie durch Oettingers CDU. Bei der Solarenergie steht Baden-Württemberg gut da, weil dafür das Einspeisegesetz zuständig ist und nicht Oettingers bisherige Landesregierung.
Um auf europäischer Ebene in der Energiepolitik eine positive Rolle zu spielen, wird Günther Oettinger wohl in Brüssel sein Damaskus finden müssen und sich vom atomfreundlichen Saulus zum erneuerbaren Paulus wandeln. Europa kann nicht gleichzeitig die Energieversorgung von gestern fortsetzen und nachhaltige Energiepolitik für morgen auf den Weg bringen. Oettinger wird sich da entscheiden müssen. Bei der Anhörung im Parlament werden wir das von ihm einfordern."
