Zum Stand der Verhandlungen um das Klima- und Energiepaket der europäischen Union erklärt Rebecca Harms, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA:
"Unmittelbar vor Beginn der wahrscheinlich letzten Verhandlungsrunden zwischen Europäischem Parlament, Kommission und Ratspräsidentschaft habe ich aus grüner Perspektive zu fünf der Richtlinien eine Zusammenfassung bzw. Bewertung wichtiger Einzelpunkte versucht (siehe Anlage). Meine Bilanz zum jetzigen Zeitpunkt ist, abgesehen von grossen Teilen der Richtlinie für Erneuerbare Energien, ernüchternd bis enttäuschend. Auch wenn von Seiten des Parlamentes weiter um mehr Konsequenz gestritten wird: Der Ehrgeiz des Jahres 2007, als die EU unter deutscher Ratspräsidentschaft eigene Ziele für 2020 vereinbart hat, findet sich in den Regulierungen - nach Verhandlungsstand- nicht wieder. In der nächsten Woche muss es darum gehen, weitere Aufweichungen zu verhindern. Leider fehlt es im Rat an der wirklichen Bereitschaft, zugunsten von Klimaschutz und nachhaltiger Energiewirtschaft die Weichen konsequent neu zu stellen. Obwohl in Brüssel das Wort vom "Green New Deal" von jedermann im Munde geführt wird, findet sich dieser "neue Geist" noch nicht unter denjenigen, die für den Rat am Verhandlungstisch sitzen oder von Berlin, Rom oder Warschau aus ihren Einfluss geltend machen."
Zeitplan:
1.-4. Dezember weitere Verhandlungen zwischen Parlament und Rat
4.-6. Dezember Umweltrat - Diskussion ohne formale Entscheidung
8./9. Dezember Energierat - Diskussion ohne formale Entscheidung
11. Dezember EU Gipfel der Staats- und Regierungschefs
16./17. Dezember Debatte und Abstimmung im EU Parlament
parallel dazu findet vom 1.-12.12.08 die UN.Klimakonferenz in Poznan statt (COP 14)
Anlage: Zwischenbilanz Klimapaket
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