Heute wurden im Industrieausschuss des Europaparlaments drei Teile des europäischen Klimapakets abgestimmt (1). Rebecca Harms, stellvertretende Vorsitzende der Greens/EFA Gruppe im Europaparlament erklärt zu den Ergebnissen:
"Dies ist seit langem das erste Mal, dass aus dem Industrieausschuss in Sachen Klimapolitik Erfreuliches zu berichten ist. Trotz massiver Störversuche von einigen konservativen Kollegen, konnten die Klimaskeptiker keine Mehrheit für ihren Vorschlag für massive Geldgeschenke an die produzierende Industrie finden. Der als industriefreundlich bekannte Ausschuss hat den Vorschlag der Kommission unterstützt, ab dem Jahr 2020 auch die Zertifikate für die energieintensive Industrie vollständig zu versteigern. Für jene Sektoren, in denen Carbon leakage tatsächlich eine Rolle spielen wird, kann erst dann eine spezifische Lösung gefunden werden, wenn die Ergebnisse der Verhandlungen um ein Kyoto Nachfolgeabkommen bekannt sind.
Auch die vollständige Versteigerung für den Energiesektor bleibt bestehen. An diesem guten Ergebnis wird deutlich, dass zumindest eine Mehrheit der Abgeordneten aus der ersten Handelsperiode gelernt hat und nun ein effektives Instrument zum Klimaschutz schaffen will anstatt der Industrie Millionen Zusatzgewinne zu verschaffen.
Auch das Ergebnis zur Richtlinie für Erneuerbare Energien ist höchst erfreulich. Zwar gelang es nicht das 10% Ziel für Pflanzentreibstoffe zu kippen, wie es von uns Grünen gewünscht wurde, doch an anderen Stellen wurde der Kommissionsvorschlag gestärkt und verbessert. So wurde das Gesamtziel 20% Erneuerbare in 2020 zu erreichen von einer großen Mehrheit unterstützt und zusätzliche Zwischenziele sowie ein Sanktionsmechanismus wurden eingeführt.
Etwas zwiespältiger ist die Abstimmung zur geologischen Speicherung von CO2 zu bewerten. Große Hoffnungen werden mit der CCS Technologie verbunden. Was diese Technologie in der Zukunft leisten kann, was es kosten wird und ob das CO2 sicher gespeichert werden kann ist heute jedoch noch vollkommen unklar."
(1) Zum Handel mit Emissionszertifikaten und der geologischen Speicherung von CO2 lieferte der Industrieausschuss jeweils eine Stellungnahme für den federführenden Umweltausschuss ab, während die Richtlinie für Erneuerbare Energien federführend im Industrieausschuss behandelt wurde.
