Zur heutigen Abstimmung zum Zwischenbericht des Klimaausschusses über die wissenschaftlichen Fakten des Klimawandels erklärt Rebecca Harms, stellvertretende Vorsitzende des Klimaausschusses:
"Ich begrüße die Klarheit, mit der dieser Bericht von Herrn Florenz auf die Herausforderungen und Bedrohungen durch den Klimawandel hinweist. Doch die Klarheit des Berichtes wirft ein grelles Licht auf die Schwächen und Mängel der konkreten Klimapolitik. So ist in der Debatte um den CO2 Ausstoß von Autos nichts von der behaupteten "grünen" industriellen Revolution zu spüren. Im Gegenteil: Etliche Abgeordnete des Europäischen Parlaments arbeiten seit langem und erfolgreich an der Verwässerung und Verzögerung der Kommissionsvorschläge für effizientere und zukunftsfähige Autos.
Nach dem Muster "bremsen und blockieren, aushöhlen und abschwächen" geht es auch in anderen Energie- und Klimadebatten zu. Ich habe es immer öfter mit einer Art klimapolitischer Schizophrenie zu tun. Mit seiner Bereitschaft zu allgemeinen Bekenntnissen ist das Europäische Parlament wirklich Spitze. Das mehrheitliche Bekenntnis von heute, dass die bisherigen Klimaziele samt und sonders zu schwach sind, um die negativen Effekte der Erderwärmung abzumildern, bleibt aber ein weiteres leeres Bekenntnis. Denn es fehlt bei allen aktuellen Gesetzgebungsverfahren und der Festlegung der Instrumente der Klimapolitik der echte gemeinsame politischen Wille."
