Karlsruhe
Zur heutigen Ablehnung der Verfassungsbeschwerden gegen den Euro-Rettungsschirm durch den Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe erklären Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, und Gerald Häfner, verfassungspolitischer Sprecher der Grünen/EFA:
"Die Grünen im Europaparlament begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Das Urteil ist ein Ja zu Europa und ein Ja zu mehr Demokratie. Es bekennt sich zur Notwendigkeit gemeinsamer Maßnahmen zur Rettung des Euro in Eurozone und EU. Es knüpft diese an klare rechtsstaatliche und demokratische Bedingungen.
Das Urteil des Verfassungsgerichtes zur Eurorettung zeugt vom Bewusstsein der Richter darüber, dass die gemeinsamen europäischen Anstrengungen zur Stabilisierung des Euro und der Europäischen Union notwendig sind, um Schaden von der EU und von Deutschland abzuwenden. Das Bundesverfassungsgericht wendet sich nicht gegen eine stärkere auch finanzpolitische Integration in der EU. Aber es stellt auch klar: die Notwendigkeit für immer mehr europäische Festlegungen darf nicht in weniger Demokratie enden. Es ist gut, dass das Gericht daran erneut erinnert.
Dies stärkt die Position der Grünen. Wir verlangen, dass eine Stärkung der Integration mit einer Stärkung der Demokratie einhergehen muss - und nicht zu deren Schwächung führen darf.
Bisher mit Zeitdruck begründete Demokratiedefizite dürfen nur vorübergehend sein. Das gilt für die nationale wie für die europäische Ebene. Langfristig wird das ohne eine angemessene Vertragsreform nicht gehen."
