Fusionsforschung
Der Rat für Landwirtschaft entschied heute ohne Debatte über die künftige Finanzierung des Atomfusionsprojekts ITER. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im europäischen Parlament, erklärt dazu:
"Die heutige Entscheidung das ITER-Projekt weiterhin voll zu unterstützen beweist eindrucksvoll die Unfähigkeit, getroffene Entscheidungen zu überdenken und neuen Situationen anzupassen. Alles spricht für eine Kehrtwende: Die erwarteten Baukosten haben sich, noch bevor die Bauaktivitäten wirklich begonnen haben, verdreifacht. Die Atomfusion wird in den kommenden Jahrzehnten keinen Beitrag zur Stromversorgung der EU leisten können - vielleicht auch niemals. Mehrere Studien haben in diesem Jahr gezeigt, dass Erneuerbare Energien bis 2050 den gesamten Energiebedarf der EU decken können. Die Atomfusion wird bis dahin nicht kommerziell betrieben werden, sie ist somit irrelevant für die europäische Energiezukunft.
Noch dazu fordert der Rat, die Kommission solle die ITER-Finanzierung zu Lasten anderer, relevanterer Projekte der EU-2020 Strategie sicherstellen. Um 2012 und 2013 die Finanzierungslücken des ITER-Projekts zu stopfen, sollen 1,4 Mrd. Euro umgeleitet werden, die u.a. für Programme für Bildung, Armutsbekämpfung, Innovation, nicht-nukleare Forschung, Verkehrs- und Energienetze vorgesehen waren. Auch die Kommission steht solchen Umschichtungen skeptisch gegenüber.
Die günstigste Antwort auf das Finanzierungsdilemma ist die Beendigung des Projektes noch bevor die Hauptbauaktivitäten beginnen. Diese Option hat der Rat jedoch nicht in Betracht gezogen.
Die heutige Entscheidung zeigt einmal mehr den Mangel an Demokratie in europäischen Atomentscheidungen. Trotz der gravierenden Auswirkungen auf den EU-Haushalt fiel diese Entscheidung ohne Debatte im Rat, ohne Anhörung des Parlaments und ohne angemessene Information der Öffentlichkeit. In der anstehenden Haushaltsdebatte muss das Parlament die Ziele der EU-2020 Strategie verteidigen und eine einseitige Ausrichtung der Forschung auf die Fusionsenergie verhindern."
