Informeller EU-Gipfel / Eurokrise
Anlässlich des heutigen informellen Gipfels der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union legt die Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament ein Papier mit den wichtigsten Bausteinen für eine nachhaltige Haushalts- und Wirtschaftspolitik vor: den Grünen Investitionspakt.
Die Fraktionsvorsitzenden Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit kommentieren die Vorschläge:
„Die Staats- und Regierungschefs haben nach mehreren Jahren der Krise und zahllosen Gipfeltreffen nach wie vor keinen überzeugenden, langfristig tragbaren Weg aus der Krise gefunden. Stattdessen sind wir mit jedem weiteren Gipfel der letzten Jahre nicht der Lösung, sondern dem Abgrund näher gekommen.
Der neue französische Präsident Francois Hollande hat richtigerweise klar gemacht, dass allein mit Sparvorgaben und ohne Investitionen keine wirtschaftliche Erholung möglich ist. Wir unterstützen darum seine Forderungen nach der Einführung von Eurobonds und einem Schuldentilgungsfonds, damit die Krisenstaaten unter der Schuldenlast nicht ihre Handlungsfähigkeit verlieren. Wir brauchen auch mehr Beschäftigung, müssen die exzessiven Bilanzdefizite bekämpfen und die Wettbewerbsfähigkeit stärken.
Der Grüne Investitionspakt geht aber über diese einfachen Wachstumsziele hinaus und will Europa zukunftsfähig machen: Die Mittel aus dem Investitionspakt, finanziert unter anderem durch eine Stärkung der EIB sowie aus öffentlichen und privaten Quellen sollen in eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung und eine Neuausrichtung der Wirtschaft fließen. Durch ehrgeizigere, verbindliche Ziele für Klimaschutz, Energie- und Ressourceneffizienz können sowohl Innovationen gefördert als auch ein wichtiger Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz geleistet werden. Und mit der Einführung von Finanztransaktions- und Energiesteuern sowie konsequenten Maßnahmen gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung werden zugleich die Einnahmen und der Gerechtigkeitsaspekt gestärkt.“
Anmerkung:
Den vollständigen Text „Ein Grüner Investitionspakt für nachhaltige Wirtschafts- und Haushaltspolitik“ finden sie auf www.gruene-europa.de.
