Gorleben-Entscheidung ist ignorant und feige

Harms: Nicht das Moratorium sondern der Standort muss aufgegeben werden

Auf die Ankündigung aus dem Bundesumweltministerium, in der nächsten Woche mit einem Antrag zur Änderung des Rahmenbetriebsplanes die Voraussetzungen für die Fortsetzung der Erkundung im Salzstock Gorleben zu schaffen, reagiert Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und in der Region Gorleben zu Hause, mit Enttäuschung und harter Kritik:

"Minister Röttgens Entscheidung den Salzstock Gorleben weiter erkunden zu lassen heisst, dass er sich entschieden hat, im Salzstock Gorleben das Endlager für hochradioaktiven Müll zu bauen," fasst Rebecca Harms ihre eigene und die Stimmung in der Region zusammen. Ohne bisher das Gespräch mit den Menschen vor Ort zu suchen habe der Minister nun wieder die Methode "Augen zu und durch" gewählt. Die Grüne hält Röttgens Entscheidung für ignorant. "Mit dem Zeitpunkt seiner Entscheidung macht der Minister klar, dass er keinerlei Interesse an der Aufklärung der Vorwürfe wegen politischer Manipulation zu Gorleben hat. Er pfeift auf den Untersuchungsausschuss Gorleben."

Aber nicht nur die Verantwortungslosigkeit der Gorleben-Politik unter Helmut Schmidt und Helmut Kohl ist Röttgen egal. "Der Umweltminister, der empfohlen hat, den Atommüll aus dem abgesoffenen Endlager Asse zurückzuholen, kann doch nicht ignorieren, dass der GAU in der Asse von denselben Leuten zu verantworten ist, die den Salzstock Gorleben als Endlager ausgewählt und - trotz negativer Befunde - als "eignungshöffig" weiter und weiter im Spiel gehalten haben." Die Katastrophe in der Asse gäbe dem Bundesumweltminister "eine Art letzte Chance, mit der unendlichen Geschichte der Verantwortungslosigkeit zu brechen".

Stattdessen verweigere Norbert Röttgen eine offene Debatte über die schwerwiegenden Fehler der Asse-Verantwortlichen und die Konsequenzen für alle weiteren Entscheidungen, die aufgrund der Empfehlungen dieser Experten auch für Gorleben getroffen worden sind. "In der Region fragen wir uns, was eigentlich ausser dem GAU im Salzendlager Asse noch passieren muss, bis endlich eine Bundesregierung sagt: Schluss mit den Fehlern der Vergangenheit. Wir brauchen einen Neuanfang, denn bei der Endlagerung von hochradioaktivem Müll dürfen wir keine Kompromisse bei der Sicherheit machen."

Rebecca Harms erinnert daran, dass die Bundesrepublik das einzige Land der alten EU sei, dass die Entscheidungen und Verfahren zur Endlagersuche, so wie sie in den siebziger Jahren getroffen worden waren, nicht überprüft und neu begonnen habe. "Die willkürliche Standortauswahl, die Verweigerung des Atomrechts, die Verweigerung der Bürgerbeteiligung, die Entscheidung statt auf Akzeptanz auf die Durchsetzung mit Polizeigewalt zu setzen und obendrauf die Manipulation der negativen Erkenntnisse zur Geologie sind mehr Gründe als genug für einen Neubeginn auch in Deutschland. Norbert Röttgen, der sich so gern verantwortungsbewusst gibt, kneift aus politischer Feigheit. Er fürchtet, wie die Mehrheit der Politiker in Deutschland, die Konflikte rund um eine neue Standortsuche mehr als die Entscheidung und Verantwortung dafür, dass sich eine Katastrophe wie in der Asse eines Tages in Gorleben wiederholt."

Rebecca Harms kündigte heute an, dass in der Region um Gorleben mit großer Geschlossenheit der Widerstand gegen Röttgens Entscheidung vorbereitet werde. "Wir werden alle Wege gehen, die uns möglich sind, um diese feige Entscheidung zu blockieren. Wir werden wieder die Gerichte bemühen. Wir werden mit all unserem Wissen den Untersuchungsausschuss unterstützen. Und wir werden entschiedener denn je unseren Protest auf die Straße tragen."