Zur heutigen Entscheidung im Industrieausschuss des Europaparlaments zur Änderung der Richtlinie für den Elektrizitätsbinnenmarkt erklären Rebecca Harms und Claude Turmes, energiepolitische Sprecher der grünen Europafraktion:
"Eine Mehrheit des Industrieausschusses hat den Vorschlag der Kommission für eine vollständige eigentumsrechtliche Entflechtung von Netz und Erzeugung unterstützt. Der so genannte dritte Weg, der das Eigentum der Transportnetze bei den Energieproduzenten belässt, wurde abgelehnt. Das ist ein Schlag für die Energieoligopole in Deutschland und Frankreich, die zumindest teilweise die Kontrolle über die Transportnetze behalten wollen.
Für die Mehrheit der Abgeordneten stand aber nicht der Schutz der nationalen Energieriesen im Vordergrund bei dieser Entscheidung, sondern die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Energiebinnenmarktes mit fairen Wettbewerbsbedingungen und diskriminierungsfreiem Netzzugang für alle Anbieter.
Die heutige Entscheidung muss nun richtungweisend sein für die Verhandlungen im Rat. Deutschland und Frankreich müssen endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und der Entscheidung von Kommission und Parlament folgen.
Die Abgeordneten haben außerdem wichtige Verbesserungen des Kommissionsvorschlags unterstützt. Besonders im Bereich Verbraucherschutz fanden Vorschläge zu smart metering 1) und besserer Kundeninformation eine Mehrheit. Auch die Integration Erneuerbarer Energien in die Stromnetze soll in Zukunft besser geregelt werden."
Anmerkungen:
1) 'Smart metering' ist eine Methode zum besseren Management des Energieverbrauchs durch 'intelligente' Stromzähler.
