Ein schwarzer Tag für Medienfreiheit in Europa

Medienkonzentration

Eine Mehrheit von Christdemokraten, Konservativen und Euroskeptikern verhinderte heute mit knapper Mehrheit die Annahme einer Resolution zur Frage der Medienfreiheit in Italien und Europa. Dazu erklären Rebecca Harms, Vorsitzende Der Fraktion Die Grünen/EFA und Judith Sargentini, Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten im Europäischen Parlament.

"Der heutige Tag ist ein schwarzer Tag für die Medienfreiheit in Europa. Wir sind tief enttäuscht, dass eine Mehrheit aus Christdemokraten, Konservativen und Euroskeptikern heute die Annahme einer Resolution zur Medienfreiheit in Italien und Europa verhindert hat. Der Resolutionsentwurf forderte eine Richtlinie gegen Medienkonzentration in Europa und kritisierte die skandalöse Mediensituation in Italien.

Es war zwar nur eine knappe Niederlage, aber mit möglicherweise schweren Konsequenzen. Die rechten Parteien, die eine Erwähnung des korrupten Systems Berlusconi in Italien um jeden Preis verhindern wollten, haben in dieser Debatte wichtige europäische Grundwerte über Bord geworfen.

Die Kontrolle, die Silvio Berlusconi über die Regierung und den Großteil der Medien in Italien ausübt, ist zutiefst undemokratisch. Ein Gerichtsurteil gegen sein Medienimperium und eine lächerliche Schmierkampagne eines der Fernsehsender Berlusconis gegen einen Richter 1) sind nur ein weiterer Beweis dafür, falls es noch einen gebraucht hätte.

Diese Abstimmung hat einmal mehr gezeigt wie notwendig die Auseinandersetzung mit Medienpluralismus in Europa ist. Der heutige Tag ist für uns Grüne ein weiterer Grund die intensive Debatte über Medienkonzentration und Pressefreiheit mit voller Kraft fortzusetzen."

1) Anmerkung:
Die Grünen/EFA-Abgeordneten trugen heute türkise Schals aus Solidarität mit dem  italienischen Richter Raimondo Mesiano, der kürzlich Berlusconis Mediengesellschaft verurteilt hatte. Ein Fernsehsender Berlusconis startete daraufhin eine Schmierkampagne gegen Mesiano, wobei sogar die türkise Farbe seiner Socken als Beweis für seinen angeblich extravaganten Lebensstil gezeigt wurden.